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Sozialpolitik

Hartz IV: Diakonie verurteilt Scheitern des Vermittlungsausschusses

Die Diakonie verurteilt das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. "Es bleibt jetzt völlig offen, wann das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV sachgerecht umgesetzt wird. Millionen Menschen, darunter mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche, müssen nun unter diesem parteipolitischen Machtkampf leiden", sagt Diakonie- Präsident Stockmeier am Mittwoch in Berlin.

Die Diakonie mahnt, umgehend dem sozialpolitischen Gestaltungsauftrag des Verfassungsgerichtes gerecht zu werden und die Verhandlungen wieder aufzunehmen und zu einem Ergebnis zu bringen. Beim Bildungspaket habe sich gezeigt, dass sinnvolle Lösungen möglich seien, wenn alle politisch Beteiligten konstruktiv zusammen arbeiteten. "Länder, Opposition und Regierung haben die Verpflichtung, unverzüglich einen Kompromiss zu finden und zu entscheiden, um den Menschen das Vertrauen in die Sozialpolitik und die Verwirklichung des verfassungsgemäßen Rechtes auf Existenzsicherung zurückzugeben", betont Stockmeier. Nach Auffassung des Diakonie-Präsidenten ist es unverantwortlich aus dieser existentiellen Frage eine parteipolitische Hängepartie werden zu lassen.  

Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine Neuberechnung der Hartz-IV- Regelsätze einigen. Im Vermittlungsausschuss wurde bis zuletzt über Mindestlöhne und Verbesserungen für Zeitarbeiter gestritten. Am Mittwoch will die Regierungskoalition die bisherigen Angebote im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stellen. Der Bundesrat, der am Freitag tagt, wird dem Votum voraussichtlich nicht folgen, weil Union und FDP dort keine Mehrheit haben.  

Quelle: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.

Herausgeber: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.