Sozialpolitik

Grüttner: „Hartz IV-Reform muss bald den betroffenen Menschen zugutekommen“

Zu einer raschen Einigung über die geplante Hartz IV-Neuregelung hat der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner die Parteien aufgerufen. „Wir müssen jetzt aufs Tempo drücken, damit die neuen Regelungen möglichst rasch den betroffenen Menschen, vor allem Kindern und Jugendlichen zugutekommen“, sagte Grüttner heute in Berlin.

20.12.2010

Als Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich erstmals heute unter der Leitung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Auslotung möglicher Kompromisse befasst, werde er sich dafür einsetzen, „dass alle Beteiligten einen Zahn zulegen und die Oppositionsparteien endlich davon ablassen, diese wichtige Reform zur politischen Profilierung zu missbrauchen“, sagte der Sozialminister weiter. Keinesfalls werde es insbesondere der SPD gelingen, bei dieser Gelegenheit ihre Forderungen nach einem Mindestlohn durchzusetzen.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Hartz IV-Reform war am Freitag am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Aufgabe der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist es, ein Ergebnis vorzubereiten, dem auch Bundestag und Bundesrat zustimmen. „Dass es soweit kommen musste und das Gesetzespaket nun nicht rechtzeitig in Kraft treten kann, ist äußerst bedauerlich“, betonte Grüttner. Denn es umfasse zahlreiche Maßnahmen, die für die betroffenen Menschen von größter Dringlichkeit und Wichtigkeit seien. Dazu gehöre vor allem auch das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche, welches auf hessische Initiative auch die Übernahme der Beförderungskosten für Schüler ab der Klasse 10 beinhaltet. „Mit den ebenfalls von Hessen seit langem geforderten Leistungen für die Mittagsverpflegung sowie mit den Leistungen für Schulmaterial, Nachhilfeunterricht, Musikschulunterricht, Nachhilfe und das Training im Sportverein ist das Bildungspaket zu einem sozialpolitischen Gesamtkonzept geworden, das Hand und Fuß hat“, betonte der Sozialminister.

Das neue Gesetz ermögliche es, Menschen zu befähigen, ihre Entwicklungs- und Teilhabechancen zu ergreifen. Grüttner: „Dies mindert die Gefahr der Abhängigkeit von Sozialleistungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Notsituationen manifestieren und Notleidende Almosenempfänger des Staates werden. Sozialpolitik muss aktivieren, also den Menschen helfen, sie fördern - aber auch fordern.“

Herausgeber: Hessisches Sozialministerium

Redaktion: Ilja Koschembar