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Koalitionsvertrag

Freie Wohlfahrtspflege äußert sich zu sozialen Themen des Koalitionsvertrages

Eine lange unbelebte Straße in einem Wohnquartier, im Vordergrund eine Ampel
Bild: © Adrian v. Allenstein - fotolia.com

Der Koalitionsvertrag 2021-2025 der Ampelparteien steht. Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ haben SPD, Grüne und FDP die Eckpfeiler für die kommende Legislaturperiode bestimmt. Dabei berühren sie auch viele Themen, die für die freie Wohlfahrtspflege von Bedeutung sind. Verschiedene Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich nun zum Koalitionsvertrag positioniert.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) versammelt die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt unter sich und sieht den Koalitionsvertrag als

„ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. Jetzt muss es darum gehen, den notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel voranzutreiben, ohne neue soziale Verliererinnen und Verlierer hervorzubringen.“

Dies geht aus einer Pressemitteilung der BAGFWhervor. Die Freie Wohlfahrtspflege steht als Partner an der Seite der Koalitionspartner, um das Programm sozial gerecht und zukunftsfähig auszugestalten. Dabei sehen die Spitzenverbände besonderen Handlungsbedarf vor allem beim Gesundheits- und Pflegesystem, einer gemeinwohlorientierten Digitalisierungsstrategie und in der Armutsbekämpfung. BAGFW-Präsident Ulrich Lilie (Diakonie) sagt zum Gesundheits- und Pflegesystem:

„Das Stückwerk der bisherigen Reformmaßnahmen hat nicht zu den gewünschten Verbesserungen in der Pflege geführt. Und schon vor Corona sind die Kosten, die von den pflegebedürftigen Menschen gezahlt werden müssen, in astronomische Höhen geschossen. Heute liegt der Bundesdurchschnitt für einen Platz im Pflegeheim bei unglaublichen 2.125 Euro im Monat. Der Pflegenotstand ist längst da – Corona hat ihn noch einmal massiv verschärft. Umso mehr begrüßen wir daher als Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, dass die Regierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen und die Bezahlung wie die Personalschlüssel in der Pflege verbessern werden. Dies war eine zentrale Forderung der Wohlfahrtsverbände.“

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kommentiert in einer Pressemitteilung des deutschen Caritasverbands:

„Die Ampelkoalition hat sich im sozialen Bereich viel vorgenommen. Der Koalitionsvertrag macht sichtbar, wo die drängendsten Probleme sind und dass die neue Regierung daran arbeiten will, sozialen Spaltungen entgegen zu treten.“

Weiter heißt es in der Mitteilung:

„Mit Maßnahmen, die akute Probleme anpacken - wie der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte und die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs -, schafft die Koalition Freiraum für ihre große Reformvorhaben in der Pflege, in der Arbeitsmarkt- und in der Familienpolitik, gegen die Vererbung von Armut, für Bildungschancen für alle.

Es ist gut, dass besonders verletzliche Menschen in den Blick genommen werden - Menschen im Sozialleistungsbezug, Menschen in der Verschuldungsfalle, Menschen mit Behinderung und in den Elendslagern für Geflüchtete an den Toren Europas.“

Kritik am Bürgergeld

Die Caritas begrüßt darüber hinaus unter anderem Entlastungen im Bereich der Pflege sowie Entwicklungen im Bereich Klimaschutz. Kritik übt die Caritas allerdings am Konzept des Bürgergeldes. Dieses könne die Verfehlungen von Hartz IV nicht ausgleichen. Das zur Verfügung stehende Geld würde nach wie vor für viele Haushalte nicht ausreichen.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert in einerPressemitteilungebenfalls, dass von Überwindung von Hartz IV noch keine Rede sein könne. Der Verband hebt aber andere Punkte des Koalitionsvertrags positiv hervor, wie etwa den der Pflege oder der Kindergrundsicherung. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

„Man kann schon sagen: Das Glas ist mindestens halbvoll. Und das ist mehr, als bei einem solchen Zweckbündnis, in dem zu Teilen komplett gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe aufeinander prallen, erwartet werden durfte. Der Vertrag enthält eine ganze Menge sehr positiver Punkte. Zur sachlichen Bewertung gehört aber auch: Wenn es die Ampel ernst meint mit dem viel beschworenen Fortschritt, müssen auch die noch vorhandenen sozial- und armutspolitischen Leerstellen im Koalitionsvertrag im Laufe der Legislaturperiode gefüllt werden.“

In der Pressemitteilung des AWO Bundesverbands e.V. bescheinigt der Verband dem Koalitionsvertrag großes Potenzial für eine soziale und nachhaltige Politik in der nächsten Legislaturperiode. Dazu erklärt der AWO-Bundesvorstandsvorsitzende Jens M. Schubert:

„Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält viele grundlegende sozialpolitische Weichenstellungen, die eine echte soziale und nachhaltige Politik ermöglichen werden. Dabei wird auch die wichtige Einbindung der Zivilgesellschaft an vielen Stellen deutlich. Das sendet ein starkes Signal für Teilhabe beim gesellschaftlichen Fortschritt und wird auch belegt durch das im Koalitionsvertrag vorhandene Bekenntnis zur freien Wohlfahrtspflege. Die AWO wird sich bei der sicherlich in den Einzelheiten nicht einfachen Umsetzung der beschriebenen Vorhaben einbringen.“

Weitere Informationen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP (PDF: 1,1 MB) steht als Download auf der Seite der SPD zur Verfügung.

Quellen: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom 29.11.2021, Deutscher Caritasverband vom 25.11.2021, Der Paritätische Gesamtverband vom 24.11.2021 und AWO Bundesverband e.V. vom 25.11.2021

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