Sozialpolitik

FDP-Vorschlag: Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr.

28.05.2010

„Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen verführt. Wo die Pauschale nicht reicht, muss man schon von Nötigung sprechen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Sehenden Auges würde die Bundesregierung das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte und Ghettos in unseren Städten befeuern.“

Sollte der Vorschlag der FDP tatsächlich umgesetzt werden prophezeit der Verband einen erneuten Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil am 9. Februar deutlich gemacht, dass Hartz IV auch für besondere Bedarfe aufzukommen habe. Ein solcher Bedarf ist nach Ansicht des Verbandes in allen Fällen gegeben, wenn die Pauschale nicht reicht und ein Umzug unzumutbar ist. „Wenn der Gesetzgeber das ignoriert, begeht er erneut Verfassungsbruch“, warnt Schneider.

Für Einsparungen zu Lasten von Hartz IV-Beziehern sieht der Verband keinerlei Spielräume. „Wer bei Hartz IV hineinsparen will, treibt den Keil noch tiefer in diese Gesellschaft und verspielt ihre Zukunft“, so Hauptgeschäftsführer Schneider. Der Verband empfiehlt, Einsparmöglichkeiten dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Erben, Vermögende und Börsenspekulanten darstellt, wäre es geradezu moralisch verwerflich, bei den Ärmsten den Rotstift anzusetzen“, so Schneider.

Herausgeber: Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.