Familienunternehmer: Arbeit statt sozialer Versorgung muss im Mittelpunkt stehen

„Wenn durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mehrausgaben von bis zu 10 Milliarden Euro entstehen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder steigen, wird Arbeit in Deutschland verteuert. Deshalb muss für die Politik nach dem Richterspruch noch mehr gelten als schon zuvor: zusätzliche Arbeitsplätze, nicht die soziale Versorgung müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen. Die Debatte um die Höhe der Sätze darf nicht den Blick verstellen: Kein Mensch kann seinen Sinn in der lebenslangen Alimentierung finden. Die heutige Entscheidung darf nicht dazu führen, Empfänger noch stärker und länger in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu halten“, erklärte Patrick Adenauer, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Das Urteil der Karlsruher Richter selbst steht in der Kontinuität früherer steuer- und familienpolitischer Urteile. Es hat deshalb nicht überrascht. Adenauer: „Die Politik muss jetzt sehr genau darauf achten, dass keine falschen Anreize gesetzt werden. Denn im Vergleich zu den Löhnen in einigen Branchen werden Hartz-IV-Empfänger mit Kindern zukünftig besser gestellt. Vordringlich bleibt immer, nur durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik können - insbesondere auch für Menschen mit geringer Qualifikation - neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das können nur wir Unternehmer. Und wir können es nur, wenn die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen stimmen.“

27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 3 Mio. selbständige Unternehmer müssen 29,5 Mio. Rentner, Pensionisten, Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger (inklusive „Aufstocker“) plus 4,5 Mio. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst finanzieren. „Dieses ungesunde Ungleichgewicht kann nur durch mehr Menschen in Arbeit ausgeglichen werden“, unterstrich Adenauer.

Quelle: DIE FAMILIENUNTERNEHMER

Redaktion: Ilja Koschembar