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EU-Parlament

Europäischer Sozialfonds+ beschlossen – junge und sozial schwache Menschen im Fokus

Ein Mädchen mit dunklen Haaren sitzt am Frühstückstisch und schaut ernst von ihrer Müslischale hoch
Bild: rawpixel.com

Das Parlament hat für das wichtigste Instrument der EU gestimmt, mit dem in den kommenden sieben Jahren in Menschen investiert und Ungleichheiten bekämpft werden sollen. Für die Haushaltsperiode 2021–2027 wird der Fonds mit 88 Milliarden Euro ausgestattet. Der Fokus liegt auf der Jugendbeschäftigung und dem Zugang zu Kinderbetreuung sowie Bildung, Gesundheit und Wohnen für Kinder.

„Wir haben heute einen ausgewogenen Text angenommen, der die Prioritäten des Parlaments wahrt. Der ESF+ ist das wichtigste Instrument der EU, um eine sozialere und integrativere Europäische Union aufzubauen. Er ist angesichts der Folgen der COVID-19-Pandemie umso wichtiger und wird eine zentrale Rolle bei der Erholung spielen. Das Parlament wird nun die effektive Nutzung des ESF+ in der gesamten EU genau überwachen“, so David Casa (maltesisches Mitglied der EVP).

Mit einem Gesamtbudget von 87,995 Milliarden Euro wird der Europäische Sozialfonds+ (ESF+) eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte und bei der Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie spielen. Er fasst den früheren Europäischen Sozialfonds, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, den Fonds für europäische Hilfe für Bedürftige und das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation in einem Fonds zusammen.

Investitionen in Kinder und Jugendliche

Während der Verhandlungen sicherte das Parlament zusätzliche Mittel für Investitionen in Jugendbeschäftigung und die Bekämpfung von Kinderarmut. Diese Gelder kommen zwei von der Coronapandemie besonders stark betroffenen Personengruppen zugute.

Mitgliedstaaten mit einem über dem EU-Durchschnitt liegenden Anteil an jungen Menschen, die zwischen 2017 und 2019 nicht in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung (NEET) waren, sollten mindestens 12,5 % ihrer ESF+-Mittel für die Weiterbildung oder Arbeitsplatzsuche dieser Menschen ausgeben. Andere Mitgliedstaaten sollten ebenfalls Gelder für junge Menschen aus dieser Gruppe bereitstellen, vorzugsweise durch die Umsetzung der verstärkten Jugendgarantieprogramme.

Mitgliedstaaten, die zwischen 2017 und 2019 einen über dem EU-Durchschnitt liegenden Prozentsatz an Kindern hatten, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sollten mindestens 5 % ihrer ESF+-Mittel in die direkte Unterstützung von Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und angemessenem Wohnraum für benachteiligte Kinder investieren. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in die Bekämpfung von Kinderarmut zu investieren.

Unterstützung für besonders Bedürftige

Auf Initiative des Parlaments wird mindestens ein Viertel der Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für benachteiligte Gruppen eingesetzt, einschließlich marginalisierter Gemeinschaften wie Roma und Drittstaatsangehörige. So sollen Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt abgebaut, Diskriminierung bekämpft und gesundheitliche Nachteile reduziert werden.

Neben anderen Fonds wurde der derzeitige Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) in den neuen ESF+ integriert. Nach den neuen Regeln müssen alle Mitgliedstaaten mindestens 3 % ihrer Mittel für Nahrungsmittel und grundlegende materielle Hilfe ausgeben, um extreme Armut und damit soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.

Nach der Zustimmung des Parlaments wird die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Der Teilbereich Beschäftigung und soziale Innovation wird rückwirkend gelten.

Quelle: Europäisches Parlament vom 08.06.2021

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