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Sozialpolitik

ZFF: Bildungspaket ist Teilhabe "zweiter Klasse"

Der stellvertretende Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V., Dieter Heinrich, bezeichnete die Vorschläge der Bundesregierung zur Neubemessung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Schlag ins Gesicht von mehr als 1,7 Millionen armen Kindern aus Hartz IV-Haushalten.

 "Die Erwartung von Wissenschaftlern und Verbänden, dass die dramatische Kinderarmut durch steigende Regelsätze reduziert wird, wurde bitter enttäuscht. Stattdessen versteckt sich die Regierung hinter Statistiken. Die Kinderregelsätze sinken zwar nicht, aber sie sollen auch auf Jahre hinaus - anders als die Erwachsenenregelsätze - nicht angehoben werden", so Heinrich.

Durch das Bildungspaket kämen pro Kind bis zu 21 Euro im Monat für Schulbedarf und das Mitmachen in Sportvereinen oder Musikschulen zum Sozialgeld hinzu. "Wir halten diesen Betrag nicht für ausreichend. Zudem können die Kinder und ihre Eltern über den Betrag nicht frei verfügen. Sie erhalten Gutscheine, über die im Job-Center entschieden wird. Diese Entscheidungen werden sich aber im Zweifelsfall eher an der Kassenlage als am Kindeswohl orientieren. Denn das Bildungspaket ist insgesamt bei 620 Millionen Euro gedeckelt. Was aber, wenn ein Kind Nachhilfe benötigt, in der Ganztagschule den Zuschuss für Mittagessen erhält und sowohl Jazz-Dance wie auch Geige lernen will? Und was, wenn es vor Ort weder Nachhilfelehrer noch Tanzschulen gibt?", erklärte der stellvertretende ZFF-Vorsitzende.

Das ZFF betrachtet das Bildungspaket sowie dessen Verteilung durch die Job-Center als falschen Ansatz. Heinrich unterstrich, dass die 500 Jugendämter in Deutschland für die Entwicklung von allen Kindern und Jugendlichen zuständig seien: "Wir fordern Bundesjugendministerin Kristina Schröder auf, die örtlichen Jugendämter und deren kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken. Sie müssen weiterhin auch für arme Kinder zuständig sein und dürfen ihre Kompetenzen nicht an die Job-Center von Ursula von der Leyen abtreten!

Langfristig bleiben Regelsätze und Bildungspaket ohnehin nur Flickschusterei. Wir fordern im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG einen echten Paradigmenwechsel in der Familienförderung: Weg von stigmatisierenden Sachleistungen hin zur Kindergrundsicherung.

Mehr Informationen:

www.kinderarmut-hat-folgen.de