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Sozialpolitik

Sachsens Innenminister begrüßt Bundeszusage zur Städtebaufinanzierung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig begrüßt die Äußerung von Bundesbauminister Peter Ramsauer auf möglichst hohem Niveau die Städtebauförderung zu erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte des deutschen Föderalismus. Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden bilden eine Verantwortungs- und Finanzierungspartnerschaft für städtebauliche Investitionen, die ohne Finanzhilfen des Bundes nicht möglich sind. Die gemeinsame Konzeption der Programme und die mittelfristige Finanzierung geben den Städten und Gemeinden - bei Wahrung örtlicher Besonderheiten - Planungssicherheit und strategische Orientierung. Damit gilt die Städtebauförderung in der Europäischen Union als beispielhaft.“

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern