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Sozialpolitik

Runder Tisch berät in Berlin über Umsetzung des Bildungspakets

Der Runde Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen hat heute wie geplant erneut über den Umsetzungsstand des Anfang April in Kraft getretenen Gesetzes zum Bildungspaket beraten.

Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene Antragszahlen in den Kommunen. Seit dem letzten Treffen des Gremiums am 20. April ist die durchschnittliche Antragsquote nach Umfragen der kommunalen Spitzenverbände von rund zehn Prozent auf rund 30 Prozent gestiegen. Alle Teilnehmenden rechnen mit einem weiteren Anstieg der Antragszahlen.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen freute sich, dass das Bildungspaket inzwischen spürbar Fahrt aufnehme. "Die Bargeldpolitik der letzten Jahrzehnte hat an der Ausgrenzung bedürftiger Kinder nichts ändern können. Erst das Bildungspaket hat gezeigt, dass sich Eltern, Behörden und Gesellschaft gemeinsam einsetzen müssen, um die Chancen bedürftiger Kinder zu verbessern. Deswegen sind alle Teilnehmer des Runden Tisches überzeugt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Geduld und beharrliche Arbeit werden sich auszahlen", so die Bundessozialministerin.

Vereinbart wurden in der heutigen Sitzung unter anderem:

  • eine Analyse der großen Differenzen bei den Antragsquoten der Kommunen; dabei soll herausgefiltert werden, welche Konzepte die erfolgreichen Kommunen verfolgen,
  • eine wissenschaftliche Untersuchung der Zielgruppen des Bildungspakets: Wer wird bereits erreicht? Wer wird noch nicht erreicht? Die Ergebnisse sollen helfen, kritische Gruppen zielgenauer zu adressieren,
  • eine systematische und gezielte Ansprache der Eltern auf das Bildungspaket in den Jobcentern; dort besteht verlässlich und kontinuierlich Kontakt; parallel werden die Verbreitungswege über Kitas, Vereine und Schulen weiter genutzt,
  • ein nächstes Folgetreffen des Runden Tisches im November.

Der Runde Tisch zum Bildungspaket mit Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen wurde nach Inkrafttreten des Gesetzes ins Leben gerufen, um die Verbreitung des Bildungspakets in der Fläche zu unterstützen, auftretende Rechtsfragen zu klären, gute Erfahrungen auszutauschen und unbürokratische Lösungen für Probleme vor Ort zu finden.

Auf das Bildungspaket haben rund 2,5 Millionen Kinder Anspruch. Es umfasst Schulmaterial, Lernförderung, eintägige Klassenausflüge, Schülerbeförderung, Vereinsbeiträge für Sport oder Kultur sowie ein warmes Mittagessen in Kitas und Schulen, die dies anbieten.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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