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Sozialpolitik

Hartz IV-Reform: Kommunen kritisieren geplante Bundesratsblockade

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat angesichts der drohenden Bundesratsblockade bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform SPD, Linke und Grüne kritisiert. Die von den Oppositionsparteien geübte Kritik sei in großen Teilen unsachlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg (Foto), am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.

Er betonte, gerade “wenn das Bildungspaket nicht zum Jahresbeginn zustande kommt, geht das auf Kosten der Kinder von Erwerbslosen, die sich auf schon auf die Zuschüsse für Schulmaterial, Nachhilfe, Mittagessen und Freizeitaktivitäten einstellen". 

Die Regelsätze - wie von Teilen der Opposition gefordert - auf bis zu 420 Euro anzuheben, sei der “falsche Weg‚Äù, fügte Landsberg hinzu. “Damit würde die Zahl der Leistungsempfänger sich massiv erhöhen.‚Äù Schon jetzt entstünden zusätzliche Ausgaben für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die Kommunen seien bereits mit mehr als 40 Milliarden Euro jährlich an den Sozialleistungen beteiligt, diese Summe habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. “Wir sind jetzt schon an unserer Leistungsgrenze". 

Der Verbandschef sagte: “Ich wundere mich, dass die Opposition die geplante Reform so massiv ablehnt, aber keine Finanzierungsvorschläge liefert.‚Äù Die Forderung nach mehr Ganztagsschulen in diesem Zusammenhang wies er ebenfalls zurück. “Dafür ist der Bund nach der derzeitigen Verfassungslage gar nicht zuständig", betonte er und verwies auf die Verantwortung der Länder im Bildungsbereich. 

Landsberg äußerte die Hoffnung, dass das geplante Bildungspaket doch noch zunächst vorläufig zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden könne. “Die Kommunen sind darauf eingestellt, das neue Recht anzuwenden", betonte er. 

Herausgeber: Deutscher Städte- und Gemeindebund