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Sozialpolitik

Hartz IV: Hessens Sozialminister warnt vor administrativen Folgen einer Reformblockade

„Es ist mehr als bedauerlich, dass SPD und Grüne die geplante Neuregelung der Hartz IV-Sätze in solch beschämender Weise zu parteipolitischen Spielchen und Selbstprofilierung nutzen“, erklärte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute in Wiesbaden. Er bedauere die Ankündigung des Saarlands, sich bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag im Bundestag zu enthalten.

„Mit ihren Erpressungsmethoden im Saarland zeigen die Grünen klar, dass es ihnen in keinster Weise um die betroffenen Menschen geht, für die die geplante Reform vielfältige Verbesserungen bieten würde, sondern ausschließlich darum, auch weiterhin ihren Kurs als Dagegen-Partei zu fahren.“

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket umfasse zahlreiche Maßnahmen, die für die betroffenen Menschen von größter Dringlichkeit und Wichtigkeit seien. Dazu gehöre vor allem auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche, welches auf hessische Initiative auch die Übernahme der Beförderungskosten für Schüler ab der Klasse 10 beinhalte. „Die Betroffenen warten darauf, dass diese Regelungen umgesetzt werden. Aber auch die Länder würde eine Blockade vor Probleme stellen. Sollte es vor Jahresfrist zu keiner Einigung zur Hartz IV-Reform kommen, wäre eine Anhebung der Regelsätze nicht möglich, die Leistungen aus dem Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche könnten nicht fließen. Allein in Hessen aber stehen die Arbeitsagenturen und die Optionskommunen hierzu bereits in den Startlöchern“, so Grüttner weiter. Eine Verzögerung würde einen großen administrativen und bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. 

„Alle Beteiligten im politischen Prozess müssen Farbe bekennen und begreifen, dass der derzeit gespielte Polit-Poker bloß den betroffenen Menschen schadet. In einer so wichtigen Frage darf sich keiner seiner Verantwortung entziehen. Zum Jahreswechsel muss es eine sichere Rechtsgrundlage für die neuen Vorgaben zur Bemessung der Regelsätze und die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes geben“, erklärte der Hessische Sozialminister abschließend. 

Herausgeber: Hessisches Sozialministerium