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Sozialpolitik

Dreyer: Sparpaket in seiner sozialen Unausgewogenheit empörend

„Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist in seiner sozialen Unausgewogenheit empörend. Das ist der Beginn eines echten sozialen Kahlschlags, der die Kluft zwischen den wirtschaftlich Starken und den Schwachen weiter vergrößert.“ So kommentierte Sozialministerin Malu Dreyer gestern in Mainz die Pläne der Koalition auf Bundesebene.

„Außerdem stellt die Bundesregierung familienpolitisch die falschen Weichen, wenn sie das Elterngeld kürzt und gleichzeitig das Betreuungsgeld als Idee von vorgestern weiter verfolgt“, so Malu Dreyer weiter.

Konkret kritisierte die Ministerin beispielsweise Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Dieser Zuschlag federe finanzielle Härten ab, so die Ministerin. Die Sparpläne der Bundesregierung benachteiligten Menschen, die durch langjährige Erwerbstätigkeit Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung erworben haben. Sie würden künftig anderen gleichgestellt, die nur kurzfristig oder noch nie erwerbstätig waren. „Gerade älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die lange gearbeitet haben und oftmals unverschuldet arbeitslos werden, ist das nicht zu vermitteln“, sagte die Ministerin. Sie kritisierte auch den geplanten Wegfall des aus Steuergeldern bezahlten Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose. „Langzeitarbeitslosigkeit ist neben Niedriglöhnen eine der zentralen Ursachen für künftige Altersarmut. Die Sparpläne erhöhen das Risiko, im Alter arm zu sein“, so Malu Dreyer. Der Wegfall des Heizkostenanspruchs für Wohngeldempfänger wiederum treffe vor allem Geringverdiener-Haushalte, die mit ihrem Einkommen knapp über dem Hartz IV-Niveau liegen und damit vermutlich auch viele Familien. 

Mit der Kürzung des Elterngeldes nehme die Regierung den jungen Paaren und Eltern Planungssicherheit. Gerade junge Männer würden sich dann wieder für den Beruf statt für die Familie entscheiden, befürchtet die Ministerin. „Das ist das Gegenteil von moderner zukunftsgerichteter Familienpolitik“, so Malu Dreyer. Hartz IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. „Dadurch werden im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung arme Familien schlechter gestellt. Die Geburt eines Kindes in einem Hartz IV-Haushalt hat nach dem Willen der Bundesregierung nicht die gleiche Bedeutung wie die Geburt in einem besser verdienenden Haushalt. Wer so handelt, spaltet die Gesellschaft und verzichtet auf das Potential dieser Kinder. So werden die sozialen Krisen von morgen vorbereitet“, so Malu Dreyer.

Herausgeber: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz

ik