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Sozialpolitik

Diakonie: Sparbeschlüsse blockieren Wege aus der Armut

"Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung belasten die sozial Schwächsten im Übermaß", kritisiert Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik. Wie die Bundesregierung gestern bekannt gab, sollen fast die Hälfte der insgesamt elf Milliarden, die 2011 eingespart werden sollen, aus dem Sozialbereich kommen.

07. Juni 2010 - Klaus-Dieter Kottnik: "Wer den Rotstift bei Familien und Erwerbslosen ansetzt, die jetzt schon nicht mit ihrem Einkommen auskommen, verbaut Wege aus der Armut."

"Angesichts von drei Millionen armen Kindern und Jugendlichen in Deutschland, ist es äußerst problematisch, Familien im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld komplett zu streichen. Junge Familien, insbesondere Alleinerziehende, sind überproportional von Armut bedroht. Diese wird nun ausgerechnet in der Babyphase verschärft, in der kaum Betreuungsangebote zur Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme vorhanden sind", sagt Kottnik am Montag in Berlin.

"Ob die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für ALG II-Empfänger in Höhe von 40 Euro monatlich den Anreiz zur Arbeitsaufnahme stärkt, wage ich zu bezweifeln", betont Kottnik. "Auf jeden Fall steuern wir damit auf eine neue Altersarmut zu." 

Genauso falsch sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Weiterbildung und Beschäftigungsförderung nach Kassenlage. "Wenn die Pflichtleistungen für Arbeitslose in Ermessungsleistungen umgewandelt werden, wird das Fördern weiter in den Hintergrund treten", befürchtet Kottnik. "Langzeitarbeitslose brauchen aber gezielte Unterstützung um nicht dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben. Gerade in einer Wirtschaftskrise muss aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden, um Wachstum wieder möglich zu machen."

Angesichts von Milliarden, die zur Unterstützung von Banken oder des Euros aufgebracht werden, sei es der Gesellschaft nicht mehr vermittelbar, warum die Hauptlast von notwendigen Einsparungen von den sozial Schwachen getragen werden soll. "Von einem `ausgewogenem, fairen, gerechten Sparpaket', wie es Vizekanzler Guido Westerwelle bezeichnete, kann man da nicht reden", bekräftigt Kottnik.

"Jetzt müssen die Verursacher, nicht die Leidtragenden der Krise in die Pflicht genommen werden." Die Diakonie fordere daher die Bundesregierung auf, sich für eine Finanztransaktionssteuer nicht nur einzusetzen, sondern sie umzusetzen.

Außerdem sollten die großen Vermögen und reiche Erben stärker herangezogen werden.

ik