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Sozialpolitik

DGB fordert: Ehrenamt darf keine reguläre Beschäftigung verdrängen

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sieht in den geplanten steuerlichen Erleichterungen für das Ehrenamt und der propagierten Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eine gefährliche Entwicklung für den Sozialstaat und die reguläre Beschäftigung.

„Dem Staat entgehen durch diese Neuregelungen jährlich rund 110 Millionen Euro Steuereinnahmen, zudem drohen den Sozialversicherungen Mindereinnahmen von rund 115 Millionen Euro. Gravierend ist die Idee hinter der Stärkung des Ehrenamts: In dem Maße, in dem sich der Staat immer mehr aus seiner Verantwortung stiehlt öffentliche Aufgaben zu erfüllen, soll es nun das private Engagement richten. Ob sozialstaatliche Leistungen noch gewährt werden, hängt zunehmend davon ab, ob sich noch Menschen finden, die diese Leistungen für ein Taschengeld erledigen wollen.
 
Da Ehrenamtliche verstärkt auch in Bereichen eingesetzt werden, in denen früher regulär Beschäftigte arbeiteten – etwa Kinderbetreuung oder Pflege – droht die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Arbeit und Lohndumping. Denn wenn sich in bestimmten Bereichen Gutmeinende finden, die für lau arbeiten, haben zum Beispiel Berufseinsteiger schlechtere Chancen auf tariflich entlohnte Beschäftigung – mit allen weiteren Folgen für die Betroffenen und die Sozialkassen.
 
Wir sagen: Ehrenamt ist gut und willkommen, solange es professionelle Arbeit sinnvoll ergänzt und damit zusätzlich ist. Es darf jedoch nicht zu einer Art Neuauflage der Ein-Euro-Jobs führen. Auch die Notlage von Armutsrentnern, die sich ihre karge Rente mit ehrenamtlichen Tätigkeiten aufbessern wollen, darf nicht ausgenutzt werden.
 
Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehören gute Arbeit, gute öffentliche Dienstleistungen, ausreichend Steuer- und Beitragseinnahmen – und für das Extra auch das Ehrenamt. Schädlich sind jedoch alle Instrumente und Maßnahmen, die den Staat seiner finanziellen Grundlage berauben wie Schuldenbremsen oder Steuersenkungen. Sie führen am Ende dazu, dass Gemeinnützigkeit und Ehrenamt als Lückenbüßer herhalten müssen, damit – gerade in der Fläche – nicht alles zusammenbricht.“

Quelle: PM Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) vom 08.11.2012