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Sozialpolitik

Deutscher Landkreistag: Hartz IV darf nicht attraktiver sein als Arbeit

Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der hitzigen Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Regelsätze zur Besonnenheit aufgerufen. Präsident Hans Jörg Duppré sagte: „Laut der Einkommensstatistik hätte der Regelsatz für Kinder sogar sinken müssen. Dennoch hat sich die Koalition für die Beibehaltung der bisherigen Höhe und für eine - wenn auch geringfügige - Erhöhung für Erwachsene ausgesprochen. Bei aller Kritik an der Höhe der Regelsätze darf auch nicht vergessen werden, dass mit jedem Euro neue Leistungsberechtigte hinzukommen und sich Arbeit immer weniger lohnt.“

Vor diesem Hintergrund sprach Duppré von einer zu unterstützenden Entscheidung und ging insbesondere auf das zugrunde liegende Leistungspaket ein: „Es ist richtig, dass Alkohol und Tabak nicht über die Jobcenter finanziert werden - das hat mit der Sicherung der Existenz des Einzelnen nichts zu tun.“ Auf der anderen Seite sei es ebenso richtig, neue Bedarfe wie Internetnutzung und die anfallende Praxisgebühr neu in die Berechnung aufzunehmen.

Darüber hinaus begrüßte er den Ansatz, über die Jobcenter zukünftig mehr Sachleistungen an bedürftige Kinder bereit zu stellen, wandte sich allerdings gegen eine Förderung von Nachhilfeunterricht: „Schulisches Lernen liegt in der Verantwortung der Schulen. Das soll auch so bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Länder aus ihrer Verpflichtung für einen guten Unterricht ein Stück weit entlassen werden“, so Duppré abschließend.

Herausgeber: Deutscher Landkreistag