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Sozialpolitik

Caritas: Bekämpfung der Armut muss auf der Agenda stehen

„Die Bekämpfung der Armut in Deutschland, besonders der Armut von Kindern, muss vordringliches Ziel jeder Regierungspolitik sein“, betonte Caritas-Präsident Peter Neher aus Anlass der gestrigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Die im Koalitionsvertrag gesetzten sozialen Akzente habe die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung bekräftigt. Doch werde die Umsetzung der positiven sozialpolitischen Vorhaben durch die versprochenen Steuersenkungen in Frage gestellt. „Wir sehen die Gefahr, dass die weiter wachsende Staatsverschuldung die Handlungsfähigkeit des Staates für Soziales einschränkt“, befürchtet Neher.

In der Regierungserklärung habe die Kanzlerin das Ziel formuliert, jedem Bürger die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Neher weist darauf hin, dass zu viele Menschen durch Arbeitslosigkeit oder mangelnde Bildung und Qualifikation keine Chance mehr auf gesellschaftliche Teilhabe hätten. „Wir halten es für notwendig, dass die Themen Armutsbekämpfung und Integration in den Arbeitsmarkt oben auf der Agenda der Koalition stehen“, machte Neher deutlich. Wie stark eine Gesellschaft sei, zeige sich besonders im Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern.

Positiv bewertet der Deutsche Caritasverband, dass die Regierung den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definieren und die Pflegeversicherung durch eine Kapitaldeckung stärken wolle. Wesentlich sei hier, dass bei der Ausgestaltung der Grundsatz der Solidarität oberste Priorität haben müsse.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V.