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Sozialpolitik

Buntenbach: Hartz IV-Regelsätze armutsfest machen!

„Kinderarmut ist ein Skandal und muss endlich der Vergangenheit angehören. Daher ist es gut und notwendig, dass die Regelsatzstruktur- und höhe von dem höchsten deutschen Gericht hinterfragt werden." Das sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

„Kinderarmut ist ein Skandal und muss endlich der Vergangenheit angehören. Daher ist es gut und notwendig, dass die Regelsatzstruktur- und höhe von dem höchsten deutschen Gericht hinterfragt werden. Dabei sind auch die Hauptforderungen des DGB Gegenstand der Verhandlungen. Dazu zählen:

  • Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen angehoben werden, damit sie armutsfest werden. Heranwachsende brauchen mehr zum Leben als ihnen im Hartz IV-System derzeit zugestanden wird. Außerdem setzt sich ihr Bedarf anders zusammen als der von Erwachsenen. Kinder sind nicht einfach, kleine Erwachsene“, die mit einem willkürlich festgelegten Prozentsatz vom Regelsatz eines Alleinstehenden abgespeist werden dürfen. Kinder brauchen Extra-Geld für Bücher, Computer Turnschuhe - kurz: Der Bedarf für Bildung und soziale Teilhabe der Kinder muss bei ihren Regelsätzen stärker berücksichtigt werden.
  • Wir wollen eine Öffnungsklausel bei den Regelsätzen, die in Sonderfällen Kindern einen höheren Bedarf zugesteht - z.B. bei besonderen Kosten getrennt lebender Eltern. Eine solche Klausel gibt es im Sozialhilferecht bereits seit langem.
  • Die jährliche Regelsatzanpassung darf nicht länger hinter der Preissteigerung zurückbleiben. In den letzten Jahren ist allein durch die nicht ausgeglichene Inflationsrate der Regelsatz praktisch gesenkt worden.
  • Der DGB fordert, dass die Entscheidung über die Regelsatzstruktur und -höhe durch den Gesetzgeber und nicht wie bisher auf dem Verordnungsweg getroffen wird - das würde das Verfahren auch transparenter machen. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung soll eine unabhängige Kommission Vorschläge entwickeln.“