Achtung Icon

Relaunch - Am 23. Mai ist es soweit:

Unter der bekannten Adresse finden Sie unser Angebot als „Portal der Kinder- und Jugendhilfe“ – mit vollständig neuem Look.
Daher erfolgt ab dem 29. April ein Redaktionsstopp. Ab diesem Zeitpunkt können Sie von extern keine Inhalte mehr einpflegen.
Ab dem 23. Mai können Sie alle Angebote wieder wie gewohnt nutzen.

Sie sind hier: Startseite  Politik  Sozialpolitik

Sozialpolitik

AWO: "Politik nach Haushaltslage der Bundesregierung setzt den sozialen Frieden aufs Spiel"

"Mit ihrer Politik nach Haushaltslage und nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht klar verlangt - nach den Bedürfnissen der Betroffenen, setzt die Bundesregierung den sozialen Frieden aufs Spiel", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zu der geplanten Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um 5 Euro und der Beibehaltung der Kinderregelsätze.

Mehrere hundert Millionen Euro würden für Hoteliers zum Fenster heraus geworfen, aber für diejenigen, die es wirklich benötigen, werde jeder Cent in den Berechnungen zwei Mal umgedreht. "Diese buchhalterische Form von Politik ist unsozial, erhöht das Armutsrisiko und spaltet die Gesellschaft", betont Stadler. "Sich dann auch noch damit zu brüsten, dass man bei den Kinderregelsätzen ja eigentlich hätte weniger bereitstellen müssen, zeigt, wie weit entfernt die Bundesregierung sich von Millionen betroffener Menschen in ihrem Land bewegt", so Stadler. "Die politisch Handelnden haben offenbar gar kein Gespür mehr für das was in Deutschland vor sich geht." Das stimme mehr als bedenklich.

Nach Einschätzung der AWO ist der Erwachsenenregelsatz auf mindestens 400 Euro anzuheben, um die grundlegenden Bedarfe von Erwachsenen und ihr soziokulturelles Existenzminimum angemessen abzudecken.

Herausgeber: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.