Sozialpolitik

DStGB: Sparbeschlüsse erster richtiger Schritt

Der Deutsche Städte - und Gemeindebund hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich. Erfolg werden wir allerdings nur haben, wenn weitere Reformschritte folgen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin.

07.06.2010

Unverzichtbar ist dabei, den Sozialstaat langfristig zu stabilisieren. Dazu gehört die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger - wie sie auch die Bundesanstalt für Arbeit befürwortet. Außerdem muss die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte durch eine Versicherungslösung und ein Bundesleistungsgesetz neu organisiert werden, denn es ist keine kommunale Aufgabe, dieses allgemeine Lebensrisiko mit über 13 Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren. Unverzichtbar bleibt auch, die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung der freien Berufe. Mit einer deutlichen Einnahmeverbesserung werden die Kommunen in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung zu organisieren, um damit einen wichtigen Beitrag für den Weg in die Bildungsrepublik und für die Schaffung der notwendigen Arbeitsplätze vor Ort zu leisten. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in ihrer Klausurtagung die dramatische Finanzlage der Kommunen erkannt hat. Wir erwarten aber auch jetzt zügige konkrete Hilfen“, sagte Landsberg abschließend.

Herausgeber: Deutscher Städte- und Gemeindebund