Achtung Icon

Relaunch - Am 19. Mai ist es soweit:

Unter der bekannten Adresse finden Sie unser Angebot als „Portal der Kinder- und Jugendhilfe“ – mit vollständig neuem Look.
Daher erfolgt ab dem 29. April ein Redaktionsstopp. Ab diesem Zeitpunkt können Sie von extern keine Inhalte mehr einpflegen.
Ab dem 19. Mai können Sie alle Angebote wieder wie gewohnt nutzen.

Sie sind hier: Startseite  Politik  Sozialpolitik

Sozialpolitik

Diakonie erwartet eine Entscheidung im Vermittlungsausschuss

Die Diakonie appelliert an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die Verhandlungen morgen zu einem guten Ende zu bringen. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr aufgefordert, transparente, existenzsichernde und bedarfsdeckende Regelsätze für Hartz IV-Empfänger zu entwickeln, sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Montag in Berlin. Das Urteil habe auch klar entschieden, dass die Neuregelung bis Januar 2011 erfolgen müsse.

"Es ist bitter, dass zwei Wochen nach der offiziellen Abschlussveranstaltung des Bundesarbeitsministeriums zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung der zentrale Baustein der Armutsbekämpfung - eine gerechte Grundsicherung - noch nicht umgesetzt ist", betont Stockmeier. "Darunter leiden vor allem die Kinder aus sozial benachteiligten Familien, die nun noch länger auf bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe warten müssen."

 Die Bundesregierung hat im Herbst vergangenen Jahres beschlossen, die Regelsätze für Erwachsene ab 2011 um fünf auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Dies wurde im Bundesrat abgelehnt. Opposition und viele Verbände - darunter auch die Diakonie - halten die Erhöhung für zu gering. Der Vermittlungsausschuss verhandelt nun seit Dezember über die Höhe der Regelsätze, Mindestlöhne für Leiharbeiter und das Bildungspaket für Kinder.

Herausgeber: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.

 

Info-Pool