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Sozialpolitik

Diakonie enttäuscht über Bundestagsbeschluss zur Reform der Grundsicherung

Die Diakonie zeigt sich enttäuscht über den Bundestagsbeschluss zur Reform der Grundsicherung. "Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien so zu gestalten, dass sie an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können.

Das erweckt den Eindruck, dass sozial benachteiligten Menschen die selbstbestimmte Lebensführung verweigert wird, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gefordert hat", sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD am Freitag in Berlin. Besonders wichtig sei aus Sicht der Diakonie, dass ein realistischer Kinderregelsatz ermittelt wird und Kindern bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe ermöglicht werden. "Hier reichen die Vorschläge im Bildungspaket der Bundesregierung noch nicht aus", so Griese. 

Die Regierungskoalition habe die breite Kritik am Gesetzesentwurf nicht aufgenommen und nur marginale Änderungen vorgenommen. "Die grundlegenden Probleme bleiben weiterhin bestehen", betont Griese. "Es scheint, dass nicht sozialpolitische Überlegungen für die Berechnung der Leistungshöhe maßgeblich waren, sondern Sparvorgaben", kritisiert Griese. 

Nach Ansicht der Diakonie muss sich die Neugestaltung der Grundsicherung daran orientieren, wie Armutsbekämpfung effektiv unterstützt und notwendige Bedarfe gesichert werden können. Ergänzend zur Verbesserung der Grundsicherung ist aus Sicht des evangelischen Wohlfahrtsverbandes ein Infrastrukturpaket notwendig, das vor allem die soziale und kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sichern hilft. Außerdem hält die Diakonie Regelungen für notwendig, die der besonderen Verantwortung der Arbeitgeber für existenzsichernde Löhne gerecht werden. 

Die Diakonie hofft jetzt auf ein Einwirken des Bundesrates und Verbesserungen im Vermittlungsverfahren.

Herausgeber: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.

 

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