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Sozialpolitik / Recht

Deutsches Institut für Menschenrechte: Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Frau blickt nachdenklich
Bild: © Dan Race - Fotolia.com

Arme Menschen dürfen nicht als Bittsteller oder Fürsorgeobjekt betrachtet werden, kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte mit Blick auf komplizierte Antragsverfahren und entmutigende Beratungssituationen. Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober) fordert es eine Stärkung des Zugangs zum Recht für arme Menschen und einen Perspektivwechsel in Verwaltung und Politik.

Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte deshalb die Stärkung des Zugangs zum Recht für arme Menschen.

Menschenrecht auf soziale Sicherheit

"Arme Menschen sollten ihre Rechte auf soziale Sicherheit und auf Wohnen leichter als bislang wahrnehmen können", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Derzeit gebe es faktische Barrieren, die ihnen den Zugang zum Recht erschwerten, beispielsweise entmutigende Beratungssituationen in Jobcentern oder komplizierte und kaum durchschaubare Antragsverfahren. Immer mehr Menschen müssten zudem einen Teil der steigenden Mietkosten aus dem Regelsatz der Grundsicherung bezahlen, da die Jobcenter die Kosten nicht komplett übernehmen - selbst wenn es vielerorts faktisch nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt. "Wir brauchen einen Perspektivwechsel. Arme Menschen sollten nicht als Bittsteller oder Fürsorgeobjekt betrachtet werden, sondern als Menschen, die ihr Menschenrecht auf soziale Sicherheit in Anspruch nehmen", so Rudolf weiter.

Grundlagen für ein menschenwürdiges Dasein

Um ein Leben in Würde führen zu können, brauchen Menschen nicht nur ein Mindestmaß an materieller Sicherheit, sie müssen auch die Möglichkeit haben, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die Grundlagen für ein menschenwürdiges Dasein sind im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ausformuliert. Dieser Menschenrechtsvertrag ist auch in Deutschland geltendes Recht.

Weitere Informationen finden sich in der Dokumentation "Wie kommen die Armen zu ihrem Recht?
Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung" (PDF, 473 KB)
des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Nationalen Armutskoferenz.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte vom 16.10.2018

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