Deutscher Familienverband fordert Ende der Chipkarten-Diskussion

(Berlin) Während Chipkarten- und Lesegerätehersteller, gewerbliche Nachhilfeinstitute und Lieferanten für Schulverpflegung bereits in den Startlöchern stünden und für den Einsatz der Karte an ein „Franchise.System“ gedacht wird, könnten sich betroffene Familien nur noch wundern. „Immer mehr wird der Anlass für diese Diskussion aus den Augen verloren“ kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Albin Nees.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres reichen die Hartz IV-Sätze für Kinder nicht aus, um ihnen das für Bildung und soziale Teilhabe Erforderliche zu ermöglichen. Der Verband wirft dem Gesetzgeber vor, sich mit dem Versuch, die Regelsätze nicht erhöhen zu müssen, sondern stattdessen Sachleistungen über eine Chip-Karte abzurechnen, um die für alle Familien relevante Festlegung zu drücken, was Kinder für ihre Bildung, Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung wirklich bräuchten. Gleichzeitig werde zunehmend ein System der staatlichen Bevormundung von Familien entwickelt und private Initiativen und Hilfeangebote würden zerstört.

Auf völliges Unverständnis stößt beim Deutschen Familienverband auch die Forderung, man möge auch andere familienpolitische Leistungen, wie etwa das Kindergeld, auf die Chipkarte aufladen, um sicher zu stellen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kindern ankommt. „Vor lauter Misstrauen gegenüber den Eltern werden inzwischen Maßnahmen zur Herstellung der Steuergerechtigkeit, und um eine solche handelt es sich überwiegend beim Kindergeld, sowie andere verfassungsrechtlich gebotene Leistungen und die freiwilligen kommunalen Angebote wild durcheinander geworfen“ bemängelt Nees. Statt Eltern von dem selbst Erwirtschafteten das zu belassen, was sie für sich und ihre Kinder benötigten und statt ihnen bei Bedürftigkeit das realistisch ermittelte Existenzminimum als Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen, sei geplant, den Jobcentern neue Aufgaben zu übertragen. „Die gezielte Förderung von Kindern ist nicht Aufgabe eines Familienlotsen im Job-Center sondern das Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Bei Bedarf müssen Eltern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip vom Jugendamt unterstützt werden. Aber die Jugendhilfe muss personell auch in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen“ so Nees.

Der Deutsche Familienverband fordert von der Politik, die Ermittlung und Deckung des Bildungs- und Entwicklungsbedarfs aller Kinder vom Streitthema Hartz IV abzukoppeln. Die umfassende familienpolitische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, wie sie von Familienministerin Schröder bereits kurz nach Urteilsverkündung festgestellt worden sei, müsse Eingang in politische Entscheidungen finden 

Quelle: Deutscher Familienverband e.V.