Sozialpolitik

DBJR-Vollversammlung kritisiert Hartz IV-Vorschläge der Regierung

Die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings übte Kritik an der Entscheidung der Regierungsparteien zu den neuen Regelsätzen für Kinder und Jugendliche. Das Parlament debattierte am Freitag ein entsprechendes Gesetz.

01.11.2010

Die parallel zum Parlament in Berlin tagenden Vertreterinnen und Vertreter der mehr als 5,5 Millionen verbandlich engagierten Jugendlichen in Deutschland machten deutlich: Kinder verdienen mehr - gerecht geht anders!

Der DBJR fordert unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar dieses Jahres, dass die Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sich künftig am tatsächlichen Bedarf orientiert und sich nicht aus einer prozentualen Verringerung der Regelsätze für Erwachsene ableitet.

Die von der Regierung ins Spiel gebrachten zusätzlichen Leistungen im Bildungsbereich für Kinder und Jugendliche können aus Sicht des DBJR einen deutlich höheren Regelsatz nicht ersetzen. Gleichwohl müsse sich das Bildungssystem verändern, sich stärker der individuellen Förderung junger Menschen widmen. Der DBJR fordert deswegen auch einen massiven Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Dazu gehört die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bereitstellung vielfältiger sozialer und kultureller Einrichtungen als Teil einer zukunftsorientierten Sozialpolitik.

Dieser Hyperlink führt zum DBJR-Beschluss "Kinder verdienen mehr - gerecht geht anders!": http://www.dbjr.de/uploadfiles/7_3283_Beschluss_Kinder_verdienen_mehr.pdf

Quelle: Deutscher Bundesjugendring