dbb jugend macht sich für Mindestlöhne stark

„Anstatt ständig neue populistische Diskussionen über die vermeintlich Verantwortlichen für die hohen Sozialausgaben des Staates vom Zaun zu brechen, die öffentlichkeitswirksam auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, sollte die Bundesregierung endlich nachhaltige Strategien für die Arbeitsmarktpolitik entwickeln“, kritisierte die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Hennig in Berlin. Ein wirksames Instrument seien Mindestlöhne. „Damit würde der Sozialstaat tatsächlich entlastet, weil Löhne nicht mehr vom Staat aufgebessert werden müssten. Wenn es zwischen Hartz IV und einem Arbeitseinkommen keinen Unterschied mehr gibt, kann etwas mit der Arbeitsmarktpolitik nicht stimmen. Von Dumpinglöhnen unter sieben Euro wie etwa bei den Briefdienstleistern kann kein Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten.“ Daher sei der Erhalt von Mindestlöhnen beispielsweise in der Postbranche nach wie vor dringend notwendig.

„Auch der Öffentliche Dienst muss bei der Bezahlung mit gutem Beispiel voran gehen“, so Hennig, „und das fängt bei anständiger Bezahlung der Auszubildenden und Anwärter an.“ Es sei ein Skandal, dass jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche Hartz-IV-Leistungen bezieht, im Öffentlichen Dienst oder in den privatisierten Bereichen beschäftigt sei, wie aus einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht (Bundestags-Drucksache 17/748). Demnach sind es 131.722 Personen, die als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Verwaltung, Bildungs- und Sozialwesen sowie der Entsorgungswirtschaft noch Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen.

„Befristete und schlecht bezahlte Jobs sind eine Bedrohung für Jung und Alt“, betonte dbb jugend-Chefin Hennig, weswegen neben dem verbreiteten Einsatz von Mindestlöhnen auch ein Umdenken in der Ausbildungs- und Beschäftigungspraxis erfolgen müsse: „Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung müssen alle jungen Arbeitnehmer in ein unbefristetes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis übernommen werden, sonst fehlen Wirtschaft und Gemeinwesen in Zeiten des demografischen Wandels mittelfristig dringend benötigte qualifizierte Nachwuchskräfte.“ 

Quelle: dbb jugend

Redaktion: Ilja Koschembar