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Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Caritas: Wohnen ist ein Menschenrecht

Haus aus Pappe in Kinderhänden
Bild: © Roman Bodnarchuk - fotolia.com

Der Deutsche Caritasverband fordert mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Dynamisierung beim Wohngeld. Außerdem sei eine Neuregelung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung notwendig. Die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe weisen darauf hin, dass mittlerweile auch Haushalte von Familien mit Kindern von Zwangsräumungen betroffen sind.

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung hat sich in der 2030-Agenda der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen. Hierfür müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörung im Bauausschuss zum Thema „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit“.

Zahl der Wohnungslosen steigt

Die Einrichtungen und Dienste der Caritas beobachten seit Jahren, dass die Zahl der Wohnungslosen steigt und das Menschenrecht auf Wohnen längst nicht für alle Menschen in Deutschland eingelöst wird. Auf diese Diskrepanz machen zwei Oppositionsanträge aufmerksam, sie verleihen zahlreichen Forderungen der Caritas parlamentarischen Nachdruck.

„Wir brauchen eine Politik, die für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt und Menschen dabei unterstützt, trotz steigender Mieten, in ihren Wohnungen zu bleiben“, fordert Neher. Die geplante Wohngeldreform sei ungenügend, wenn sie das Wohngeld erhöhe, aber keine Dynamisierung vorsehe. Dringend erforderlich sei eine Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung. Es müsse allen Menschen möglich sein, in angemessenem Wohnraum zu leben. Bei der Festlegung der Unterstützungsleistungen müsse daher die tatsächliche Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums geprüft werden.

Notwendig ist mehr bezahlbarer Wohnraum

„Besonders kritisch ist die vorübergehende Streichung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sanktionen. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass die Betroffenen auf der Straße landen und eine verhängnisvolle Spirale in die Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung einsetzt", unterstreicht Neher. Auf Bundesebene sei die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik dringend erforderlich, auf deren Grundlage eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bekämpfung von Wohnungsnot gestaltet werden könne.

„Was wir dringend brauchen ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Gut ist, dass der Bund sich weiterhin im sozialen Wohnungsbau engagiert. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam alles tun, damit auch einkommensschwächere und vulnerable Gruppen Zugang zu Wohnraum erhalten“, fordert Neher.

Hürden für Zwangsräumung bei Kindern erhöhen

Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit trifft nach den Erkenntnissen der Einrichtungen der
Wohnungslosenhilfe mittlerweile auch Haushalte von Familien mit Kindern. Darauf weisen aktuelle Daten aus dem Dokumentationssystem zur Wohnungslosigkeit der BAG Wohnungslosenhilfe e. V. (PDF 2,3 MB) hin. Sobald Minderjährige betroffen sind, schaltet sich in der Regel das Jugendamt ein. Es kommt dann bisweilen vor,
dass Kinder aus der Familie in Obhut genommen werden, obwohl die Kindeswohlgefährdung
alleine aus der Tatsache der Wohnungslosigkeit abgeleitet wird. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit
oder Wohnungslosigkeit sollte nicht erfolgen, fordert der Deutsche Caritasverband. 

Die vollständige Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes (PDF, 150 KB) steht als Download zur Verfügung.

Quelle: Deutscher Caritasverband vom 20.03.2019

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