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Sozialpolitik

Buntenbach: Neue Hartz IV-Regelsätze völlig unzureichend zur Armutsbekämpfung

Die heute vom Bundeskabinett beschlossener Neufestsetzung der Regelsätze im Hartz IV-System und bei der Sozialhilfe stellt aus Sicht von Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, keine Basis zu wirksamen Bekämpfung von Armut von Kindern und Familien dar. Bei der Ermittlung der Regelsätze habe weniger die Verfassungslage, als die Kassenlage des Bundes im Vordergrund gestanden, so Buntenbach.

"Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) wurde so ausgewertet, dass das politisch gewünschte Ergebnis einer marginalen Anhebung der Sätze zustande kam. So hätte bei Beibehaltung der bisherigen Referenzgruppe der unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide der Regelsatz für Alleinstehende um 18 ‚Ǩ höher liegen müssen. Dies schien dem Bund nach Kassenlage jedoch zuviel, woraufhin die Referenzgruppe auf die unteren 15 Prozent verkleinert wurde", sagte das DGB-Bundesvorstandsmitglied.

Insbesondere die Kinderregelsätze bezeichnete Buntenbach als zu niedrig. "Die Bundesregierung kommt hingegen zu dem Schluss, sie seien sogar noch zu hoch und hält sie nur über eine „Vertrauensschutzregelung“ konstant. Der Gesetzentwurf sieht aber vor, bei den Anpassungen der Sätze in den nächsten Jahren die, angeblich derzeit zu hohen, Regelsätze für Kinder gegen zu rechnen, faktisch also abzuschmelzen." Buntenbach bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als eine "Kürzung der Kinderregelsätze durch die Hintertür".

In der Frage von Bildung und sozialer Teilhabe von Kindern unterstützt der DGB den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin, eine Gipfelrunde mit den Bundesländern und den Oppositionsparteien einzuberufen. Denn die Frage der besseren Gestaltung der Infrastruktur für Bildung lässt sich aus Sicht der Gewerkschaft nicht im Schnellschuss lösen. Um bessere Bildungsangebote für Familien mit Hartz-Bezug, aber auch für andere Familien zu erreichen, bedürfe es einer abgestimmten Politik von Bund, Ländern und Kommunen.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund

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