Sozialpolitik
Bremens Bürgermeister sieht im Regelsatz-Urteil die Erfüllung einer „längst fälligen Aufgabe“
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Hartz-IV-Urteil nach Einschätzung von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen „eine längst überfällige Aufgabe erfüllt, zu der die Politik nicht rechtzeitig in der Lage war“. Für Böhrnsen ist es ein gutes Zeichen, „dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Korrektiv haben, das die Menschenwürde als eindrucksvollen Maßstab der Gesetzgebung hervor gehoben hat.“
09.02.2010
Bremen hat in der Vergangenheit im Bundesrat mehrfach auf Korrekturbedarf bei Hartz IV hingewiesen und mit Anträgen Änderungen verlangt. „Gerade die zu niedrigen Bedarfe für Kinder haben wir bekämpft, sowohl in der Struktur als auch ganz konkret für Schulkinder.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete der Bürgermeister als klaren Handlungsauftrag an die Politik.
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