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Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Bremen: Kindergrundsicherung als wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut

Kinderhände mit Münzen
Bild: © Marco2811 - fotolia.com

Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann wirbt für eine bundesweite Lösung zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Die Armutsgefährdungsquote bei Minderjährigen in Bremen liege bei fast 29, in Bremerhaven bei 37 Prozent. Aus diesem Grund sieht Stahmann das Bundesland als prädestiniert an, aktiv an bundesweiten Ansätzen für die Kindergrundsicherung mitzuarbeiten.

Bei einer Anhörung in der Deputation für Soziales, Jugend und Integration diskutierten Expertinnen und Experten das Thema „Kindergrundsicherung“ als Modell zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Die Senatorin Stahmann betonte: „Dem Bundesland Bremen mit seiner seit Jahren hohen Kinderarmutsquote steht es gut an, die politische Debatte um eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene zu fördern. Mein Ziel ist, dass wir nicht mehr Zeit verlieren mit dem Streit, welches Modell das bessere ist, sondern dass wir uns einigen auf ein Modell, das alle mittragen können.“ Senatorin Stahmann weiter: „Wir wissen, dass Kinder in Armutslebenslagen nicht ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, schon in der Schule schlechtere Chancen haben und sich dann als Erwachsene nur noch schwer aus der Armut lösen. Armut verfestigt sich und wird dann oft in die nächste Generation weitergegeben.“

Bisher kein mehrheitsfähiges Modell

Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts würden unterschiedliche Modelle der Kindergrundsicherung auf Bundesebene entwickelt und diskutiert. „Es gibt viele Unterstützer der Idee, dass die Beseitigung der Kinderarmut ein wesentlicher Ansatzpunkt für die Bekämpfung von Armut in Deutschland ist“, sagte die Senatorin. Trotz vielfältiger Debatten – nicht zuletzt bei einer Anhörung im März 2017 im Bundestag – gebe es bis heute kein mehrheitsfähiges Modell in Deutschland für die Einführung einer Kindergrundsicherung im Sozialgesetzbuch.

Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen begegnen

21 Prozent der Kinder in Deutschland leben nach aktuellen Untersuchungen dauerhaft oder häufig wiederkehrend in Armut. „Großstädte wie Bremen und Bremerhaven trifft das besonders“, die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen in Bremen liege bei fast 29, in Bremerhaven bei 37 Prozent. „Das Bundesland Bremen ist in meinen Augen deshalb prädestiniert, auf Bundesebene aktiv an Ansätzen für eine dauerhaft teilhabeorientierte und nicht diskriminierende Lösung mitzuarbeiten“, sagte Senatorin Stahmann. „In deren Mittelpunkt sollen und müssen die Kinder stehen, deren eigenständigen Rechtsanspruch nach der UN-Kinderrechtskonvention die Bundesrepublik Deutschland 1992 ratifiziert hat.“ Es sei an der Zeit, geeignete familienpolitische Instrumente zu entwickeln. „Eine Kindergrundsicherung kann dabei ein wichtiger Baustein sein.“

Quelle: Senat der Freien Hansestadt Bremen vom 25.05.2018

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