Sozialpolitik

Berlins Sozialsenatorin fordert armutsfeste Gestaltung der Regelsätze

"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Es bestätigt die von uns seit der Einführung von Hartz IV vertretene Auffassung, dass die Regelsätze weder transparent noch am tatsächlichen Bedarf orientiert sind.", kommentiert Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

09.02.2010

Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sei das ganz offensichtlich gewesen. Erfreulich, so die Senatorin, sei auch die von den Richtern vorgesehene Öffnungsklausel für besondere Bedarfe - ähnlich wie in der Sozialhilfe.

"Wir werden sehen, wie die Bundesregierung dieses Urteil bis zum Jahresende umsetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine politische Debatte um die Kriterien für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das schließt eine gesunde Ernährung genauso ein wie Bildung und Mobilität. Mit einer neuen Berechnung muss endlich auch der wirkliche Bedarf von Kindern und Jugendlichen ermittelt und anerkannt werden."

Die Senatorin sprach sich deutlich für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze aus. "Es geht nicht nur darum, die Berechnung der Regelsätze transparent zu machen. Es geht ganz klar darum, sie zu erhöhen. Aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss eine menschenwürdige und armutsfeste Existenzsicherung gemacht werden."

Quelle: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin

Redaktion: Ilja Koschembar