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Sozialpolitik / Kinder- und Jugendarbeit

Bayerischer Jugendring: Gerecht geht anders - Gutscheine bilden nicht

Der Bayerische Jugendring (BJR) fordert die Bundesregierung auf, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der SGB II-Regelsätze in vollem Umfang umzusetzen und die Leistungen für Kinder und Jugendliche nach realen Bedürfnissen zu bemessen.

Die Regelsätze müssten überprüft und deutlich erhöht werden, das oft als Argument genutzte Lohnabstandsgebot dürfe gerade bei der Bemessung für Kinder und Jugendliche keine Rolle spielen. Der BJR-Hauptausschuss, das höchste Beschluss fassende Gremium der Jugendarbeit in Bayern, begrüßte die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, es sei für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen notwendig, dass sie an Angeboten nonformaler Bildung wie Jugendarbeit teilnehmen könnten.

Bildungsgutscheine reichen nicht - strukturelle Förderung ist notwendig 

Die geplante Gutscheinregelung des Bundessozialministeriums sei „keine adäquate Umsetzung“ des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar, kritisieren die im BJR vertretenen Jugendverbände in ihrem Beschluss: Es sei äußerst problematisch, wenn jetzt der Anschein erweckt werde, die Teilhabe an Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit könne in irgendeiner Weise durch einen 10-Euro-Gutschein sachgerecht ergänzt bzw. ersetzt werden.“ Sachgerecht sei nur der Ausbau sozialer Infrastruktur und der zuverlässige Abbau von Hürden zur Teilhabe an diesen Angeboten. Dies könne z.B. dadurch erreicht werden, dass die Mittel über die vorhandenen kommunalen Strukturen der öffentlichen Jugendhilfe weitergegeben werden. So könnten Jugendverbände und Vereine in die Lage versetzt werden, Mitgliedsbeiträge oder Teilnahmegebühren zu erlassen bzw. zu reduzieren.

Massiver Ausbau der Bildungsinfrastruktur gefordert 

Der Hauptausschuss forderte in diesem Zusammenhang eine Veränderung des Schulsystems, nur so könne Chancengerechtigkeit im Bereich der formalen Bildung hergestellt werden. Zudem müsse die Bildungsinfrastruktur massiv ausgebaut werden, dies fordert der BJR bereits seit 2008. Dazu gehört auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, die vielfältige soziale und kulturelle Einrichtungen bereitstellen müssten. 

Herausgeber: Bayerischer Jugendring

 

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