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Sozialpolitik

AWO warnt neue Regierungskoalition vor Auswirkungen von Sozialkürzungen

"Lohnarmut führt zu Kinderarmut und mündet in Altersarmut", betonte der AWO Bundesvorsitzende Rainer Brückers am Tag nach der Bundestagswahl. "Leider muss man befürchten, dass die neue Regierungskoalition nicht die dringend notwendigen Konsequenzen aus dieser Tatsache zieht."

Insbesondere im Kampf gegen die Armut von mehr als 2 Millionen Kinder in Deutschland, warnte der AWO Bundesverband davor, dass die Kinder von Langzeitarbeitslosen und unterstützungsbedürftigen Alleinerziehenden noch weiter ausgrenzt werden, indem die Hartz IV-Sätze für Kinder nicht wie dringend geboten erhöht werden, sondern die Hürden für den Zugang zu Betreuung und Bildung von der Krippe bis zur Uni noch weiter erhöht werden.

"Der Sparzwang und die teuren Wahlversprechen für die Wirtschaft und Bessergestellte geben leider jeden Anlass zu der Befürchtung, dass die Armutsstrukturen weiter verfestigt werden, statt insbesondere die Kinder aus einer aussichtslosen Spirale von "Sozialamtskarrieren" heraus zu holen", erläuterte AWO-Chef Brückers. Dagegen sei eine stärkere Förderung insbesondere auch für den Übergang von der Schule in den Beruf dringend nötig - im Interesse des Arbeitsmarktes wie der Jugendlichen und der gesamten Gesellschaft.

Im Kampf gegen Mini-Löhne, von denen Millionen Menschen trotz harter Arbeit nicht leben können, müsse klar sein: "Wenn Leistung sich lohnen soll, muss auch FDP-Chef Westerwelle für die Einführung des Mindestlohns in der Pflege sein", betonte AWO-Chef Brückers. In diesem Sinn erwartet er, dass auch der künftige Arbeitsminister dem Vorschlag der Kommission zur Festsetzung eines Mindestlohns in der Pflege folgen wird. Zur Bekämpfung der teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen durch die zunehmende Privatisierung im Pflegebereich, in dem mehr als 800 000 Menschen beschäftigt sind, hat sich die AWO federführend für die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz eingesetzt. Dieser Erfolg steht nun unter der neuen Regierungskoalition möglicherweise auf der Kippe.

Auch im Gesundheitswesen sei angesichts der Wahlaussagen der neuen Regierungskoalitionäre eine weitere Privatisierungswelle zu befürchten. "Damit ist/wäre der Weg in die Zweiklassenmedizin vorgezeichnet", warnte der AWO Bundesvorsitzende. 

Herausgeber: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.