Sozialpolitik

AWO: Regierung darf nicht am einseitigen Sozialabbau festhalten

"Diese Sparbeschlüsse sind sozial völlig unausgewogen und dürfen in dieser Form nicht durchgesetzt werden", kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das heute vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz. "Demnach sollen rund 40 Prozent der insgesamt 80 Milliarden Euro allein auf dem Rücken von Geringverdienern und hilfebedürftigen Bürgern gespart werden", kritisiert Stadler. "Das verschärft die soziale Schieflage in unserem Land und gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft."

01.09.2010

Deshalb hat die AWO eine bundesweite Kampagne gestartet mit dem Motto "Jetzt geht's ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt." Zur Haushaltsdebatte im Bundestag am 16. September wird es eine Protestaktion mit einer langen Wäscheleine "letzter Hemden" vor dem Reichstag geben.

"Diese Sparbeschlüsse mehren die Kinderarmut, fördern die Lohnarmut und münden in Altersarmut", warnt der AWO Bundesverband. So wird Hartz IV Empfängern das Elterngeld komplett gestrichen, ausgerechnet an der Förderung von Arbeitslosen wird gespart und für sie werden keine Rentenbeiträge mehr bezahlt. Zudem schafft der Bund den Heizkostenzuschuss ab, den Wohngeldempfänger bekommen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können. Und ständig werden weitere Einschnitte in das soziale Netz vorgeschlagen.

"Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung mit nicht nachvollziehbaren Steuersenkungen, wie zuletzt für die Hoteliers, die Haushaltslage. In den Kommunen bekommen das immer mehr Bürger vor Ort zu spüren", erklärt Stadler. Vielerorts muss nun an sozialen Diensten und Einrichtungen gespart werden, oder Gemeinden müssen die Gebühren etwa für Kitas erhöhen. "So werden die Bürger, die die Finanz- und Schuldenkrise nicht verursacht haben, überproportional bei der Finanzierung der Krisenlasten belastet - dagegen müssen wir uns wehren", betont die AWO.

Redaktion: Ilja Koschembar