Sozialpolitik
AWO kritisiert Diskussion um Chipkarten-Modelle
"Es kann nicht sein, dass alle paar Wochen neue Ideen in die Öffentlichkeit gespielt, aber die eigentlichen Probleme nicht gelöst werden", so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der Debatte um die Einführung einer Chipkarte für Kinder von Hartz IV-Empfängern.
13.08.2010
"Entscheidend ist, dass Lösungen gefunden werden, die die materiellen wie auch die immateriellen Bedarfe von Kindern umfassend berücksichtigen und decken - wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil formuliert hat", betont Stadler. Die Diskussion über die Einführung einer noch unausgereiften Chipkartenmodell-Idee lenke von den eigentlichen sozial ungerechten Vorhaben, wie die Kürzung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger ab. "Worum geht es denn", fragt AWO-Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler: "Um zukunftsgerechte Bildungschancen für alle Kinder oder um die Einführung einer neuen Bürokratie?"
Die AWO äußert große Vorbehalte gegenüber einem Gutschein- und Chipkartenmodell. Zum einen eben wegen der Bürokratiekosten, zum anderen, weil einmal mehr der Personenkreis der Eltern, der auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, unter einen Generalverdacht gestellt werde, Geldleistungen nicht für die eigenen Kinder zu verwenden. Momentan sei die AWO dabei, mögliche Modelle fundiert und ergebnisoffen zu prüfen.
"Langfristiges Ziel muss es in jedem Falle sein, die staatlichen Leistungen im Bildungswesen so vielfältig auszubauen, dass alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für eine gute Bildung haben" unterstreicht Wolfgang Stadler. "Dazu gehört auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, damit Eltern für ihre Kinder Planungssicherheit haben." Vorgesehene Mittel zur Finanzierung einer Chipkartenbürokratie sollten von daher zur Verwirklichung dieses Ziel investiert werden. Insgesamt sicherlich ein ambitioniertes Vorhaben, "aber sozial gerecht und unterm Strich auch Kosten sparender", so der AWO-Bundesvorsitzende.
Herausgeber: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.
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