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Sozialpolitik

AWO: Hartz IV-Vermittlungsverfahren muss konkrete Verbesserungen bringen!

"Die bevorstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die künftigen Regelbedarfe für Hartz IV-Empfänger müssen nun endlich deutliche Verbesserungen bringen für die Betroffenen", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht, allen Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, ihre realen Bedarfe zu decken und die Regelleistungen transparent und ohne willkürliche und unsachgemäße methodische Eingriffe abzuleiten", so Stadler. Ebenso müssten die Leistungen für Asylbewerber transparent und nachvollziehbar berechnet werden.

Aus Sicht des AWO Bundesverbandes dürfen die neuen Regelsätze nicht durch fragwürdige Eingriffe in die Berechnungsmethode klein gerechnet werden. "Insgesamt müssen die Sätze spürbar steigen", so Stadler. "Ebenso brauchen wir endlich den Durchbruch bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen." Hier müsse die Jugendhilfe in die Verantwortung kommen und durch Investitionen in die Lage versetzt werden, für alle Kinder und Jugendliche qualitativ gute Angebote und Leistungen zu organisieren. 

Der AWO Bundesvorsitzende Stadler appelliert im Zuge des Vermittlungsverfahrens daran, die geplante Anrechnung von Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten von Hartz IV-Empfängern nicht umzusetzen. Sollte Hartz IV Empfängern künftig die Anerkennung ihres Einsatzes und Aufwands für freiwilliges ehrenamtliches Engagement verwehrt bleiben, sei damit zu rechnen, dass sie sich vom Engagement zurückziehen. "Wenn die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit ihre Engagementpolitik ernst nimmt, kann sie dies nicht wollen" betont Stadler.

Die AWO fordert weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn und verbindliche branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Es kann zugleich nicht oft genug daran erinnert werden, dass die Koalition in den vergangenen Monaten massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen hat. Etwa durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger und den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose sowie die Kürzungen der Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Herausgeber: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.

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