AWO: Der Kabinettsentwurf entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Für Hoteliers würden zügig Milliarden-Steuergeschenke beschlossen oder riesige Summen für Banken-Rettungsschirme umgehend bereitgestellt. "Bei denen aber, die es am Nötigsten haben, überbietet sich die Regierung darin, die Bedarfe möglichst kleinzurechnen, um irgendwo wieder ein paar Millionen einzusparen", so der AWO-Bundesvorsitzende. Da stimme die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht mehr und dies sei sozial zutiefst ungerecht.

Zu begrüßen sei es, wenn die Bundesregierung den Forderungen tatsächlich folgt und davon Abstand nehme, die Jobcenter mit sachfremden Aufgaben wie Bildungs- Kultur- und Nachhilfeangeboten zu belasten.

Die Stellungnahme der AWO findet sich unter dem beigefügten Hyperlink als PDF zum Download.

www.awo.org/standpunkte-und-positionen/sozialpolitik-arbeitsmarkt.html

Herausgeber: Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar