„Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Lübeck, Greifswald, Aachen, München oder Freiburg: Die Vielfalt der Städte und Regionen in Deutschland ist eine Stärke. Zugleich sind die Lebenssituationen in Ballungsräumen und ländlichen Regionen sehr unterschiedlich. In Städten dominieren teils hohe Mieten, fehlende Kinderbetreuung und ein starker Wettbewerb um Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Andere Probleme finden sich in kleineren Orten: beispielsweise leerstehende Wohnungen, schlechte Busverbindungen und lange Wege zum nächsten Facharzt.

Ressourcen im Land gerecht verteilen

Gemeinsam mit Ländern und Kommunen arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck daran, die Lebensqualität in den Städten weiter zu erhöhen und die ländlichen Regionen zu stärken. Um dies zu erreichen, hat die Bundesregierung die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Sie will bis Juli 2019 konkrete Vorschläge entwickeln, wie eine gerechte Chancenverteilung sichergestellt werden kann. An der Auftaktsitzung nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

Bereits am Wochenende hatte sich Merkel in ihrem Video-Podcast zur Arbeit der Kommission geäußert. „Wir wissen, wir werden nicht von einem Tag auf den anderen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichen. Aber wir können mehr Annäherung bringen und die allgemeine Zufriedenheit mit den jeweiligen Lebensbedingungen dadurch steigern."

Herzstück einer „neuen Heimatpolitik“

Für den Kommissionsvorsitzenden, Bundesinnenminister Horst Seehofer, ist es wichtig, dass die Menschen in Deutschland „gut leben, und zwar dort, wo sie leben wollen“. Die Kommission sei Herzstück einer „neuen Heimatpolitik“. Für Seehofer von besonderer Bedeutung: „Die Kommission sorgt für mehr Zusammenhalt, mehr sozialen Frieden und die Überwindung von Spaltung in unserem Land“.

Auch die stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Juli Klöckner, hoben die Bedeutung der Kommission für ein stärkeres "Wir-Gefühl" hervor.

Daseinsvorsorge für alle Menschen

Giffey betonte, dass viele Menschen zurecht mit Stolz und Zuversicht auf ihre Heimat blickten. Umso wichtiger sei es, dies zu bewahren. Regionale Unterschiede dürften nicht zu schwerwiegenden Nachteilen werden. „In manchen Städten finden Familien keine bezahlbare Wohnung mehr, woanders müssen junge Leute wegziehen, weil sie keine Perspektive für sich sehen. Unser Land driftet auseinander, wenn es Regionen gibt, in denen der Arzt unerreichbar scheint oder der Beitrag für einen Kitaplatz sich um mehrere hundert Euro unterscheidet“, mahnte Giffey.

Aufgabe der Kommission wird sein, praktische Vorschläge zu machen, wie wir Daseinsvorsorge überall im Land – in Ost und West – sicherstellen können: in der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Altenhilfe und Pflege, bei der Kinderbetreuung, der Jugendarbeit und der Engagementförderung. „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine nationale Zukunftsaufgabe für ein modernes und erfolgreiches Deutschland“, betont die Bundesfamilienministerin.

Neue Perspektiven für kleine Orte

Klöckner setzt ihren Schwerpunkt auf die Stärkung der ländlichen Räume. Etwa 60 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Gemeinden, Kleinstädten und kleineren Mittelstädten mit bis zu 50.000 Einwohnern. Es gelte, auch kleineren Orten neue Perspektiven zu ermöglichen. „Oft fehlen beispielsweise Nachfolger in den Arztpraxen und ältere Menschen bleiben allein zurück. Diesen Kreislauf können und wollen wir stoppen“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin.

Die Kommission will sich nicht nur um konkrete Themen wie Bildung und Beschäftigung, Digitalisierung, Wohnen und Infrastruktur sowie Gesundheit kümmern. Es geht auch darum, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen auf Dauer zu gewährleisten. Außerdem ist ein Ziel, ein gesamtdeutsches Fördersystem des Bundes für strukturschwache Regionen zu entwickeln.

Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Vorsitzender ist der Bundesinnenminister, Co-Vorsitzende sind die Bundeslandwirtschaftsministerin und die Bundesfamilienministerin. Weitere Mitglieder sind die übrigen Bundesministerien, die Länder und kommunale Spitzenverbände.

Die Kommission hat den Auftrag, auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen betrifft Fragen wie: Wie sieht es mit einer erreichbaren Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aus? Wie kann ich Lebensqualität in meiner Kommune mitgestalten? Kann ich im Alter in meinem gewohnten Umfeld leben?

Kommunen brauchen für ihre Antworten Gestaltungsspielraum. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die Situation in den Regionen Deutschlands - von Ost nach West, von Nord nach Süd - verbessert werden kann. Damit sollen effektive und sichtbare Schritte hin zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht werden, die dazu beitragen, den Wegzug aus vielen ländlichen Regionen und den Druck durch Zuzug in die Ballungsräume zu dämpfen.

Die Kommission gliedert sich in sechs Arbeitsgruppen: Kommunale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die ersten Arbeitsgruppen kamen bereits am 26.09.2018 zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen. Die Kommission wird bis Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 26.09.2018