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Sozialpolitik / Europa

AGJ-Vorstand verabschiedet Stellungnahme zu den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020

Zwei-Euro-Münzen
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In einer neuen Stellungnahme appelliert die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ an die zuständigen Verantwortlichen für den neuen EU-Haushalt von 2014 bis 2020, die angekündigten Kürzungen nicht zu Lasten der Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat in ihren bisherigen Positionierungen zu einem EU-Nachfolgeprogramm ab 2014 stets betont, dass ein eigenständiges Jugendprogramm beziehungsweise ein eigenständiger Jugendbereich mit einer eigenen Haushaltslinie erforderlich ist, um als taugliches Instrument der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa zu dienen, welches die Bedeutung von nicht formalem und informellem Lernen anerkennt, das europäische Bewusstsein junger Menschen befördert und die Teilhabe auch benachteiligter und individuell beeinträchtigter Jugendlicher sichert.

Zu dieser Eigenständigkeit gehört für die AGJ eine angemessene finanzielle Ausstattung, die sich an dem aktuellen Budget der Jahre 2012 und 2013 von JUGEND IN AKTION orientiert. Diese angemessene finanzielle Ausstattung ist angesichts der Einigung der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf dem EU-Sondergipfel am 07./08. Februar 2013 im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 gefährdet.

Der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Jugendnachfolgeprogramms „ERASMUS FÜR ALLE“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ der Europäischen Kommission vom 23. November 2011 sieht ein Gesamtbudget von 19 Mrd. EUR (einschließlich 1,8 Mrd. EUR für internationale Zusammenarbeit) für das Programm „ERASMUS FÜR ALLE“ mit den Bereichen Bildung, Jugend und Sport vor. Dieser Vorschlag enthält keine eigene Haushaltslinie Jugend. Festgelegt wird lediglich, dass den wesentlichen Empfängerkategorien ebenso viele Fördermittel zur Verfügung stehen wie im Zeitraum 2007-2013 und als Mindestanteil 7 Prozent für den Bereich Jugend gelten müssten.

Der EU-Rat der Bildungsministerinnen und Bildungsminister hat am 15. Mai 2012 in seinem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS FÜR ALLE“4 für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ einen gesonderten Programmteil Jugend mit einem eigenen Kapitel beschlossen. In den Finanzbestimmungen ist eine Summe vorgesehen, die allerdings nur als Teilmenge des Budgets für allgemeine und berufliche Bildung beschrieben ist,
nicht aber als eigenständiges Budget für den Jugendbereich. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend und Sport (CULT) sieht in seinem Beschluss vom 26. November 2012 ein Fixbudget für den Bereich Jugend von 8 Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel vor.

Auf dem EU-Sondergipfel am 07./08. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten auf eine Ausgabenobergrenze für die EU-28 von insgesamt rund 960 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020 geeinigt. Damit wurden erhebliche Kürzungen der Mittel im Vergleich zum laufenden Finanzrahmen (2007 – 2013) vorgenommen, der eine Ausgabenobergrenze von rund 994 Mrd. Euro aufweist. An tatsächlichen Zahlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs zudem auf Mittel in Höhe von rund 908 Mrd. Euro geeinigt. Angesichts dieses gekürzten Gesamtmittelansatzes sind aus Sicht der AGJ sowohl die vorgeschlagenen Prozent der Europäischen Kommission als auch die anvisierten 8 Prozent des Europäischen Parlaments für den Bereich Jugend im Rahmen des EUJugendnachfolgeprogramms als zu gering angesetzt.

Die AGJ spricht sich daher für eine eigenständige Haushaltslinie Jugend im Programm „ERASMUS FÜR ALLE“ aus, die die Höhe des Budgets der Haushaltsjahre 2012 und 2013 unter Einbezug einer jährlichen Inflationsanpassung nicht unterschreitet und somit mindestens 10 Prozent der für dieses Programm zur Verfügung stehenden Gesamtmittel umfasst. Nur auf der Grundlage einer eigenständigen Budgetlinie für den Bereich Jugend sowie einer angemessenen Mittelausstattung innerhalb des Programms „ERASMUS FÜR ALLE“ ist es möglich, die besonderen Bildungsansätze der internationalen Jugendarbeit zu bewahren und an die erfolgreichen Ergebnisse von JUGEND IN AKTION anzuknüpfen. Die AGJ appelliert deshalb an die zuständigen Verantwortlichen für den neuen EU-Haushalt von 2014 bis 2020, die angekündigten Kürzungen nicht zu Lasten der Kinder- und Jugendhilfe umzusetzen.

Die komplette Stellungnahme mit Fußnoten steht auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Quelle: Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ vom 28.02.2013

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