Landesjugendring Berlin

„Wahlalter 16 – Berlin ist gescheitert“

„Wahlalter 16 jetzt!“ wurde mit Farbe auf die Straße gesprayt.
Bild: Landesjugendring Berlin e.V.

Wahlalter 16 in Berlin, noch vor der Abgeordnetenhauswahl – Das war das Ziel des Landesjugendrings Berlin, das mit viel Einsatz und Engagement verfolgt wurde. Doch an der CDU habe man sich „die Zähne ausgebissen“. Von der nächsten Bundesregierung fordern sie deshalb, das Wahlalter 16 in den nächsten Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Die Mitteilung des Landesjugendrings Berlin im Wortlaut:

Wahlalter 16 in Berlin, noch vor der Abgeordnetenhauswahl. Das war unser Ziel als Landesjugendring Berlin. Doch wir haben uns die Zähne an der Berliner CDU vergeblich ausgebissen. Die nächste Koalition muss Wahlalter 16 in ihren Koalitionsvertrag schreiben, denn Mitbestimmung junger Menschen ist für uns unverhandelbar.

Keine drei Wochen mehr bis zur Wahl. Und wieder einmal werden 16- und 17-Jährige Berliner_innen kaum die Möglichkeit haben, sich an Entscheidungen zu beteiligen, die auch ihre Zukunft betreffen. Sie werden ihre Stimme weder für das Berliner Parlament, noch für den Bundestag und auch nicht für den Volksentscheid abgeben können. Ihnen bleiben einzig die Bezirkswahlen. Während es am Wahltag für 16- und 17-Jährige nur einen einzigen Zettel gibt, nehmen über 18-Jährige in der Wahlkabine nebenan an vier Wahlen und Abstimmungen teil.

Im vergangenen Jahr haben wir mit viel Energie versucht, der CDU Berlin die Angst vor Wahlalter 16 zu nehmen: Wir haben 135 ihrer Politiker_innen angeschrieben, wir haben mit ihrem Spitzenkandidaten gesprochen und uns in den Sozialen Medien die Finger wund geschrieben. Wir haben uns auf Veranstaltungen mit CDU-Beteiligung eingemischt, wir haben Gastbeiträge veröffentlicht. Auch ein Fraktionsbündnis der anderen Parteien im Abgeordnetenhaus konnte nichts ändern. Neben SPD, Grünen, Linken und FDP ist die CDU die letzte Partei, die sich beim Thema echter, demokratischer Beteiligung junger Menschen dem „Wind der Veränderung“ weiter stur entgegenstellt.

Die CDU wollte nicht sehen, dass auch sie von Wahlalter 16 profitieren würde. Gescheitert sind wir an ihren vier Stimmen, die bei einer Abstimmung im Parlament zur nötigen Zweidrittelmehrheit noch gefehlt hätten. Die Partei hat schnell deutlich gemacht, dass mit ihnen nichts zu machen sein wird, auch wenn Kai Wegner in einem Podcast sagte, er kenne viele 14-Jährige, die wählen sollten und er hätte mit 16 Jahren auch gerne schon gewählt.

Für uns ergibt sich daraus ein klarer Auftrag der Berliner Jugendverbände an die Politik: Wahlalter 16 muss in den nächsten Koalitionsvertrag. Welche Parteien sich auch immer nach der Wahl in die Verhandlungen stürzen: Wahlalter 16 und die Mitbestimmung junger Menschen ist unverhandelbar. Baden-Württemberg hat es vorgemacht. Dort wird die Koalition mit CDU-Beteiligung noch in diesem Jahr für Wahlalter 16 sorgen.

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Quelle: Landesjugendring Berlin vom 07.09.2021