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Kommunale Finanzen

ver.di und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern zweiten Rettungsschirm

Ein Spielplatz am Frankfurter Ben-Gurion-Ring befindet sich im Bau. Man sieht Bagger, Baustoffe und Gerät vor den Plattenbauten der Großwohnsiedlung.
Bild: Gaki64 – wikimedia.org   Lizenz: INT 4.0 – Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-SA 4.0

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) stellen eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie sich für einen Rettungsschirm für die Kommunen stark machen und Bund und Länder auffordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu ergreifen.

Die Lage in den Kommunen sei prekär: Sie verlieren im Jahr 2021 Einnahmen von über neun Milliarden Euro, dennoch sei kein Rettungsschirm in Sicht. Schon jetzt werden die ersten Ausgaben gestrichen und Investitionen nicht getätigt. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen an einigen Orten bereits eingeschränkt werden, Grünanlagen verwildern und Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen verschoben werden. All das senke die Lebensqualität der Menschen, insbesondere dann, wenn sie in armen Kommunen leben. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland rücke weit in die Ferne, wenn die Finanzierung der Kommunen nicht auf solide Füße gestellt wird.

Bei einer Online-Veranstaltung zum Thema „Daseinsvorsorge stärken, kommunale Finanzen sichern“, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eingeladen hatten, wurden diese Probleme eingehend diskutiert und darauf aufmerksam gemacht, welche Folgen fehlende Finanzmittel für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitssituation der Beschäftigten haben.

Hierzu betonen der Präsident des DStGB und die stellvertretende ver.di-Vorsitzende:

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB):

„Die Länder und der Bund müssen sich ihrer Verantwortung stellen und endlich einen 2. Kommunalen Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022 aufspannen, der die gemeindlichen Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verringern die kommunalen Handlungsspielräume dramatisch. Schon jetzt werden Investitionen zurückgestellt und Personaleinstellungen erfolgen nicht, weil die finanzielle Unsicherheit zu stark anwächst. Für die wirtschaftliche Erholung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach dieser historischen Krise wird entscheidend sein, dass die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit gewahrt werden.“

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

„Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen einschließlich einer Tilgung von Altschulden ein. Auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten, die Kommunen finanziell zu stärken. In Städten und Gemeinden leben und arbeiten wir. Wir sind dort zuhause. Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe aus akuter Finanznot privatisieren und als Einnahmequelle verlieren. Um die Corona-Krise zu bewältigen, müssen die Kommunen vorsorgen und investieren: in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Investitionen in die Zukunft können nur wirksam werden, wenn die Kommunen über ausreichend Personal und eine solide Finanzausstattung verfügen.“

Quelle: ver.di vom 22.06.2021