Wahlprogramme 2021

„Teilhabe und Mobilität junger Menschen“ – Was sagen die Bundestagsfraktionen zu kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen?

Eine junge Frau lehnt sich aus einem Zugfenster und schaut in einen leeren Bahnhof
Bild: Joshua Rawson Harris - unsplash.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat die Wahlprogramme der Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl nach Schlagworten durchsucht, die für die Kinder- und Jugendhilfe sowie ihre Schnittstellen relevant sind. Bis zur Wahl am 26. September 2021 werden in regelmäßigen Abständen die Äußerungen der Parteien zu bestimmten kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen vorgestellt. Diese Woche wird der Themenbereich „Kinder- und Jugendpolitik – Teilhabe und Mobilität junger Menschen“ fokussiert.

In den nächsten Wochen werden weitere Themenbereiche vorgestellt, darunter beispielsweise „Internationale Jugendarbeit“, „Kindertagesbetreuung – von Kita bis Ganztag“ und „Nachhaltigkeit – Bildung für nachhaltige Entwicklung und das Klima“. Die gesamte Artikelserie sowie weitere Beiträge zur Bundestagswahl lassen sich unter www.jugendhilfeportal.de/politik/bundestagswahl/ nachlesen.

Verglichen werden die Aussagen der Parteien, die durch die letzte demokratische Wahl im Deutschen Bundestag vertreten sind. Die Reihenfolge der Auflistung wurde nach dem Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl 2017 festgelegt.

Die untenstehenden Tabellen fassen Zitate aus den Programmen, in denen die Schlagworte enthalten sind, in Themenblöcken zusammen. So lassen sich die Aussagen der Parteien miteinander vergleichen sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen. Werden die gesuchten Schlagworte im Programm einer Partei nicht genannt, so ist die Partei unter dem jeweiligen Themenbereich nicht aufgeführt. Zusätzlich wurde nach folgenden Schlagworten gesucht, die jedoch keine aussagekräftigen Ergebnisse im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe erbrachten: U-18-Wahl, Emanzipation und Mündigkeit.


Wir weisen darauf hin, dass die Inhalte wörtlich aus den Wahlprogrammen entnommen wurden.
Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe distanziert sich von den Inhalten der einzelnen Parteien.

Kinder- und Jugendpolitik – Teilhabe und Mobilität

Die Schlagworte, nach denen die Wahlprogramme durchsucht wurden, bilden die Überschriften der Themenbereiche und sind zusätzlich an den entsprechenden Textstellen markiert.

Partizipation und Teilhabe

CDU/CSU

Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. „Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen.“ (S. 73)

SPD

„Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit.“ (S. 14)

„Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig anerkennen, auch wenn wir in vielerlei Hinsicht verschieden sind. Eine Gesellschaft, in der niemand auf andere herabschaut und in der Meinungsverschiedenheiten fair, zivilisiert und auf Basis unserer demokratischen Grundsätze ausgetragen werden. Wo dieser Respekt fehlt, zerfällt unsere Gesellschaft. Hassreden im Internet zersetzen unsere Gesellschaft. Das ist der Nährboden für Rechtsextreme. Unsere Politik zielt darauf ab, den Respekt wiederherzustellen. Sie achtet die Würde jeder Arbeit und jede Lebensleistung. Sie steht für gleiche Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle. Sie sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sie ist konsequent gegen jede Form von Diskriminierung, egal ob es um soziale Herkunft, Geschlecht, Migrationsbiografie, Religion, Behinderung oder sexuelle Orientierung geht. Sie steht für politische und soziale Bürger*innenrechte.“ (S. 27)

„Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei zirka 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Im Höchstbetrag sind das sächliche Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.“ (S. 39)

„Mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ werden wir aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen, die sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen. Selbstbestimmte Räume für die Kinder- und Jugendarbeit müssen unabhängig davon erhalten und ausgebaut werden.“ (S. 40)

„Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.“ (S. 44)

Teilhabe an Kunst und Kultur ist ein Schlüssel zu Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration. Wir werden sie auch durch Programme wie „Kultur macht stark“ nachhaltig als Teil schulischer und außerschulischer Bildung sichern.“ (S. 49)

„Wir wollen eine Gesellschaft, die inklusiv und solidarisch ist und allen Bürger*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich macht. Ein moderner und starker Sozialstaat ist dafür die Grundlage und begegnet allen Menschen mit dem Respekt, den sie verdienen.“ (S. 65)

AfD

„Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten. Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt.“ (S. 150)

„Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen. Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit die Anpassung an unsere deutsche Kultur gelingt.“ (S. 152)

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen.“ (S. 40)

„Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.“ (S. 74)

DIE LINKE

„Menschlichkeit ist für uns unteilbar: Viele Menschen werden wegen ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts, ihres Alters, Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, von sozialer und politischer Teilhabe ausgegrenzt. Oft sind sie psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Wir aber wollen ein Land, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden.“ (S. 13)

„Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen.“ (S. 27)

„Die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung wollen wir ausbauen – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei. Die Kommunen sind entsprechend finanziell zu unterstützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten sowie den ÖPNV stärker auf die Bedürfnisse der jungen Menschen auszurichten. Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen.“ (S. 29)

„Wir setzen uns für lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pflicht zur Selbstoptimierung. Die allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Weiterbildung ist ein wichtiger Teil davon. Sie dient der Entwicklung der Einzelnen und der beruflichen Fortbildung oder Umorientierung und befördert die gesellschaftliche Teilhabe.“ (S. 51)

„Wir wollen Zentren schaffen, die eine aktive gesellschaftliche Teilhabe an der Transformation ermöglichen und fördern. Diese Transformationszentren sollen Ausbildung und Weiterbildung für faire und gute Arbeit nach den Anforderungen der Umwelt- und Klimagerechtigkeit bieten.“ (S. 62)

„Ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz, das keine Kostenvorbehalte, Einkommens- sowie Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und so tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft. Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkom­mens-­ und vermögensunabhängigig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen.“ (S. 112)

„Wir wollen Teilhabe statt Integration. Denn Demokratie setzt Teilhabe im Alltag voraus. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabeagenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden.“ (S. 113)

„Wir wollen ein Partizipationsgesetz, um Menschen mit Rassismuserfahrung besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Hier ist es für uns zentral, dass migrantische Selbstorganisationen Teil des Partizipationsrats sind und es eine Vertretung entsprechend einer Gleichstellungsbeauftragten oder einem Gleichstellungsbeauftragten ist.“ (S. 114)

„Menschen mit Rassismuserfahrungen sind kein Sicherheitsproblem. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesminis­terium für Migration und Partizipation.“ (S. 114)

„Trainer*innen, Betreuer*innen und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und (Fan-) Projekten, die Partizipationsarbeit leisten, müssen stärker unterstützt werden.“ (S. 114)

Bündnis 90/Die Grünen

Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt: Viele Kinder und Jugendliche wachsen mit Tablets, Smartphones und Co. auf – wir müssen sicherstellen, dass sie selbstbestimmt, sicher und gesund in der digitalen Welt groß werden. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern.“ (S. 100)

„Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst.“ (S. 111)

„Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität, soziale Teilhabe und körperliche Gesundheit und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten.“ (S. 121)

„Unser Ziel ist es, dass individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land möglich sind.“ (S. 135)

„Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung.“ (S. 140)

„Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche wie berufliche Teilhabe. Der KiTa-Platz muss den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Eltern gerecht werden. Auch bei Schicht- und Wochenendarbeit muss es Angebote geben.“ (S. 145)

„Mehrsprachigkeit sollte als Reichtum begriffen werden und nicht als Defizit. Alle Akteur*innen kooperieren auf Augenhöhe. So werden auch die Partizipation der Schüler*innen und die Kooperation mit Eltern verbessert und Schulen werden zu Unterstützungsorten für die ganze Familie.“ (S. 147)

„Unser Ziel ist es, allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbstbestimmte und gesunde Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten.“ (S. 149)

„Immer noch können mehr als gut sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren in Deutschland nicht ausreichend lesen und schreiben. Sie haben also Schwierigkeiten, ganze Texte zu verstehen und sind somit in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt. Diese Zahlen sind 100 Jahre nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht und in einer der reichsten Industrienationen der Welt nicht hinnehmbar. Wir wollen Geld und Kurskapazitäten bereitstellen – für Erwachsene, aber auch für Kinder. Denn die Ursachen liegen oft schon im Vorschulalter. Wir wollen konkrete Reduktionsziele für Analphabetismus festlegen und evaluieren. In öffentlichen Bereichen wollen wir die barrierefreie Kommunikation fördern, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“ (S. 153)

„Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung und struktureller Benachteiligung betroffen sind, gehört werden, sie als Gleichberechtigte die Möglichkeit zur vollen Teilhabe erhalten, wollen wir einen Partizipationsrat, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen, mit Vertreter*innen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung, die die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt abbilden.“ (S. 169)

„Wir wollen Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, auch psychischen Erkrankungen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können.“ (S. 174)

„Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können.“ (S. 182)

„Die Staatsangehörigkeit stellt ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die Staatsangehörigkeit darf, auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht, nicht entzogen werden. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden.“ (S. 183)

„Rechtliche Unsicherheit und fehlende Teilhabechancen erschweren es massiv, anzukommen und in Deutschland ein Zuhause zu finden. (...) Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen.“ (S. 187)

„Es gilt die Umsetzung der Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen.“ (S. 247)

Mobilität

SPD

„Respekt vor der Würde aller Bürger*innen heißt für uns, dass alle ein Recht auf gleiche Verwirklichungschancen und ein sicheres Leben haben. Eine Wohnung, ein Kita-Platz, Zugang zu kostenloser Bildung, Mobilität, Kultur, Sport, einen schnellen Internetanschluss, Zugang zum Wissen dieser Welt, verlässliche digitale Dienste für eine aktive Zivilgesellschaft, Gesundheitsversorgung, Mitbestimmung im Arbeitsleben, eine sichere Rente, gute Pflege im Alter, das sind für uns soziale Grundrechte und die Voraussetzungen für die Stabilität von Familie und Gesellschaft.“ (S. 5)

„Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben. Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.“ (S. 8)

„Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle.“ (S. 11)

„Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.“ (S. 11)

„Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind.“ (S. 11)

„An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt.“ (S. 11)

„Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum.“ (S. 39)

AfD

„Angesichts zunehmender Mobilität im Arbeitsleben ist hierbei auch an die Deutschen im Ausland und deren Kinder zu denken, die in ihrer Muttersprache informiert werden wollen. Der Auftrag der Deutschen Welle und der Goethe-Institute, als Mittler deutscher Sprache und Kultur zu fungieren, darf nicht verwässert werden.“ (S. 71)

„Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.“ (S. 188)

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen artverwandte Berufe nach Maßgabe der Sozialpartner in Berufsfelder zusammenfassen. In einer ersten Ausbildungsphase sollen zunächst gemeinsame Kompetenzen erworben werden. Berufsübergreifende Kompetenzen schaffen berufliche Mobilität und Selbstbestimmung, ohne spezialisierte Kompetenzen in der Ausbildung zu vernachlässigen. Sie erhöhen die dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit künftiger Fachkräfte. Das Berufsprinzip mit berufsspezifischen Abschlussprüfungen bleibt dabei erhalten.“ (S. 20)

„Wir Freie Demokraten fordern die Gründung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Eine solche EDU soll die verbleibenden Grenzen der Bildungsmobilität überwinden und Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sozialen und geographischen Lage die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen. Als einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende soll die EDU die digitalen E-Learning-Angebote der beteiligten staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten zusammenfassen und über die Grenzen der EU hinaus bekannt machen.“ (S. 21)

„Moderne Mobilität für jede Einzelne und jeden Einzelnen festigt die Selbstbestimmung und die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen. Die Modernisierung unseres Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt unsere demokratischen Prozesse.“ (S. 23)

„Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne.“ (S. 29)

DIE LINKE

„Wir wollen für die Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur, Sport und in attraktive Innenstädte investiert wird.“ (S. 9)

„Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen. Wir treten für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein. Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle.“ (S. 28)

„Wir wollen den Ausbau einer frauen­gerechten und familienentlastenden Infrastruktur in zentraler und ortsnaher Lage mit guter Erreichbarkeit.“ (S. 45)

„Durch Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und Urban-Gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.“ (S. 59)

„Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. Schwarzfahren soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.“ (S. 62)

„Wir wollen eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten.“ (S. 67)

Bündnis 90/Die Grünen

„Gerade junge Menschen in Ausbildung oder Studium wollen wir bei klimafreundlicher und bezahlbarer Mobilität besonders unterstützen.“ (S. 30)

„In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen sind dort auf das Auto angewiesen. Zugleich schränkt diese einseitige Autozentrierung die Autonomie von Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne Auto besonders stark ein. Wir wollen erreichen, dass Mobilität auch auf dem Land ohne Auto und barrierefrei möglich ist.“ (S. 36)

Die Wahlprogramme der Parteien sind hier zu finden:

Bundestagswahl 2021

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