Koalitionsvertrag

Stellungnahmen der Jugend(politischen)verbände

Ein Mädchen schaut aufgeregt von oben in einen Karton
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Verschiedene Jugendverbände haben sich zum Koalitionsvertrag 2021-2025 positioniert. Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP die Eckpfeiler für die kommende Legislaturperiode bestimmt. Dabei berühren sie auch viele Themen, die für Kinder und Jugendliche von Bedeutung sind.

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) stellt in einemArtikel die Berücksichtigung der Interessen junger Menschen im Koalitionsvertrag hervor.

„Der Koalitionsvertrag sendet wichtige Signale im Interesse junger Menschen. Wir begrüßen vor allem die Aussagen im Kapitel Jugend. „Kinder und Jugendliche sollen mit gleichen Lebenschancen aufwachsen, unabhängig von ihrer Herkunft. Sie haben eigene Rechte“, steht im Vertrag. Junge Menschen will die kommende Regierung an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. Bei rechtlichen Modernisierungen soll das Wohl des Kindes zentral sein. Kinder und Jugendliche sollen zudem über ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten aufgeklärt werden.“

Daniela Broda, Vorsitzende des DBJR, betont:

„Aus der Sicht junger Menschen ist die Stoßrichtung wichtig. Die Ampel-Koalition berücksichtigt einige zentrale Bedarfe von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig müssen die Interessen junger Menschen als Querschnittsthema in allen Ressorts einbezogen werden.“

Der DBJR sieht sich als Partner für die zukünftige Weiterentwicklung der Jugendstrategie. Er begrüßt, dass europäische und internationale Jugendpolitik im Koalitionsvertrag Wertschätzung findet und hebt darüber hinaus unter anderem die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Absenkung des Wahlalters positiv hervor. Gleichzeitig macht der DBJR auch auf noch bestehende Lücken im Koalitionsvertrag aufmerksam:

„Der Koalitionsvertrag lässt im Bezug auf junge Menschen, ihre Themen und Anliegen sowie ihre Selbstorganisationen noch Lücken. Ein Gesamtblick fehlt. Der Deutsche Bundesjugendring setzt deswegen auch auf die vielen jungen Abgeordneten in den Koalitionsparteien, die im Dialog mit jungen Menschen und ihren Interessenvertretungen hoffentlich stärker die Interessen von Kindern und Jugendlichen betonen und gute Jugendpolitik ressortübergreifend vorantreiben werden.“

Senkung des Wahlalters und Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) veröffentlichte ebenfalls ein Statement zum Koalitionsvertrag:

„Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir in Deutschland mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen brauchen. Wir brauchen klare Strukturen für echte Beteiligung. Im Koalitionsvertrag haben Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert bekommen, den wir während der Corona-Pandemie bisher häufig vermisst haben.  

Als Bund der Deutschen Katholischen Jugend begrüßen wir daher ausdrücklich, dass die zukünftige Regierung das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern will. Die Einführung einer Kindergrundsicherung wird hoffentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen und damit auch mehr Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

In diesem Sinne freuen wir uns auch über einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung. Hieran werden wir gemeinsam mit anderen Expert/-innen für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gern konstruktiv mitarbeiten.

Zudem begrüßt der BDKJ die angekündigte Unterstützung der Jugendhilfe bei der Digitalisierung. Denn Chancengleichheit in diesem wichtigen Themenfeld ist von herausgehobener Bedeutung für die gesellschaftliche Partizipation und kulturelle Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej) hebt in einer Pressemitteilung ebenfalls die Senkung des Wahlalters und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz positiv hervor.

„Der Koalitionsvertrag, den SPD, GRÜNE und FDP nun vorgelegt haben, greift viele dieser Erwartungen auf. Längst überfällig, will die Ampelkoalition die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und mit einem Nationalen Aktionsplan die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen fördern. Das begrüßt die aej.“

Dazu merkt aej-Generalsekretär Michael Peters an:

„Jugendbeteiligung darf sich aber nicht nur auf die im Vertrag genannten Jugendparlamente oder Beteiligungsnetzwerke beschränken. Hier muss den Jugendverbänden, als starke politische Akteure der Zivilgesellschaft, eine entscheidende Rolle zukommen.“

Gleichzeitig betont die aej, dass Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wichtige Themen für junge Menschen sind und daher von der neuen Koalition ernst genommen werden müssen.

Weitere Informationen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP (PDF: 1,1 MB) steht als Download auf der Seite der SPD zur Verfügung.

Quellen: Deutscher Bundesjugendring (DBJR) vom 25.11.2021, Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) vom 24.11.2021 und Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej) vom 26.11.2021

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