Kinder- und Jugendpolitik

Stellungnahme der AGJ zum XX. Hauptgutachten der Monopolkommission

XX. Hauptgutachten der Monopolkommission

Die Monopolkommission hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie ihr Zwanzigstes Hauptgutachten vorgelegt. Dieses Gutachten widmet sich unter anderem dem „Wettbewerb in der deutschen Kinder- und Jugendhilfe“. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe-AGJ bezieht hierzu Stellung.

Die Kinder- und Jugendhilfe hat mit ihren vielfältigen Leistungen und Angeboten einen umfangreichen Aufgabenkatalog im Sinne des SGB VIII zu erfüllen. Dazu gehört insbesondere, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern; dazu beizutragen, Benachteiligungen abzubauen; Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung und Beratung zu unterstützen; Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen sowie daran mitzuwirken, positive Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu erhalten bzw. zu schaffen (§ 1 Abs. 3 SGB VIII). Die Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe sind grundsätzlich eine Anlaufstelle für alle Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien. Ihren individuellen und entsprechenden Bedarfen wird durch die vielfältige Leistungs- und Angebotspalette der Kinder- und Jugendhilfe Rechnung getragen.

Unstrittig ist eine Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das familiale Leben sowie das Aufwachsen junger Menschen feststellbar, was zum einen in einer zunehmend verstärkten Inanspruchnahme der Kinder- und Jugendhilfe zum Ausdruck kommt, zum anderen für die Kinder- und Jugendhilfe zu einem verstärkten – politischen wie fachlichen – Legitimationsdruck führt.

Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG folgend besteht eine grundgesetzlich verankerte sozialstaatliche Verpflichtung. Dabei gehören zur Verwirklichung des Sozialstaates unter anderem die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie trägt durch die Förderung und Unterstützung junger Menschen und ihrer Familien sowie durch die Ermöglichung und Verbesserung ihrer Teilhabechancen wesentlich dazu bei, den sozialstaatlichen Auftrag zu erfüllen. Demnach handelt es sich bei den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe um solche, zu deren Erbringung die öffentliche Verwaltung im Rahmen der öffentlichen Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) verpflichtet ist. Ihre Rechtsgrundlage stellt das SGB VIII mit den darin konkretisierenden Leistungsverpflichtungen zugunsten der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien dar. 

Auf dieser Grundlage sind Feststellungen und Standpunkte zu den Positionen und Empfehlungen der Monopolkommission im XX. Hauptgutachten in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ konzentriert.

Die Stellungnahme steht in voller Länge auf dem Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe unter "Material" zur Verfügung, kann aber auch über die Internetseiten der AGJ www.agj.de heruntergeladen werden.

Weitere Informationen:

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ

XX. Hauptgutachten der Monopolkommission

Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ

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