Jugend- und Familienministerkonferenz

Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen wichtiger denn je

Auf einem Bild sind fünf Glühbirnen gemalt, wovon eine leuchtet und das Wort Partizipation ist darauf gedruckt.
Bild: © magele picture - fotolia.com

Am 6. Mai 2021 hat unter dem Vorsitz Bayerns die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) stattgefunden. Schwerpunkte der diesjährigen Sitzung waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie speziell auf Kinder, Jugendliche und Familien und die Möglichkeiten diesen zu begegnen. Daneben stand die Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt des Austauschs.

Die Jugend- und Familienkonferenz ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer. Kindertagesbetreuung, Kinderschutz, Jugendmedienschutz, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Familienpolitik – all diese und viele weitere für die Kinder, Jugendlichen und Familien in Deutschland so wichtigen Themen sind regelmäßig Gegenstand der Beratungen und Beschlüsse der JFMK. Zu Beginn diesen Jahres übernahm Bayern den Vorsitz der JFMK von Baden-Württemberg.

Partizipation als Motto der JFMK

Die Vorsitzende der JFMK, Bayerns Familienministerin Carolina Trautner betonte: „Kinder und Jugendliche sind von der Pandemie besonders betroffen. Wir waren uns daher heute einig, dass unsere Gesellschaft alles dafür tun muss, die negativen Folgen für Kinder und Jugendliche möglichst gering zu halten und dort wo es möglich und notwendig ist, durch spezielle Unterstützungsprogramme für einen Ausgleich zu sorgen. Dabei geht jedes Bundesland einen individuellen Weg, aber uns alle eint ein Ziel: Wir setzen uns dafür ein, bald wieder Begegnungsräume für junge Menschen und Präsenzangebote in der Jugendarbeit zuzulassen oder weiter zu öffnen. Wir haben uns heute darauf verständigt, dass wir gemeinsam auf die Angebote der Jugendarbeit aller Ebenen neu aufmerksam machen und dazu eine gemeinsame Reaktivierungs- und Wertschätzungskampagne starten wollen. Die JFMK ist sich außerdem bewusst, dass wir gemeinsam den Ausbau digitaler Räume der Jugendarbeit weiter vorantreiben und unterstützen müssen.“

Als Motto der diesjährigen JFMK hat Bayern „Partizipation“ gewählt, denn Kinder und Jugendliche wollen und müssen auch in größere Zusammenhänge einbezogen werden wie etwa bei den aktuellen Themen der Corona-Pandemie, aber auch bei der Nachhaltigkeit, dem Umwelt- und Klimaschutz sowie bei politischen Entscheidungen. Dazu Trautner: „Die Vorstellungen und Sichtweisen der Kinder und Jugendlichen müssen in allen Bereichen, die sie betreffen, noch viel stärker berücksichtigt werden. Das betrifft uns als ganze Gesellschaft. Zum ersten Mal in der Geschichte der JFMK sind deshalb heute auch Kinder und Jugendliche in unserer Konferenz zu Wort gekommen. Sie haben ihre Ergebnisse der vorgeschalteten Kinder- und Jugendkonferenz vom vergangenen Freitag vorgestellt und uns wichtige Ideen und Anregungen zur weiteren Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten mit auf den Weg gegeben. Dazu gehören beispielsweise die Vernetzung bestehender Mitbestimmungsformate, die Information über Beweggründe getroffener Entscheidungen oder die Stärkung politischer Bildung im Schulunterricht. Mit dem gemeinsamen Beschluss der JFMK wollen wir bundes- wie landesweit weitere Impulse zur Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen geben. Wir machen klar, dass wir die Partizipation als Daueraufgabe ernst nehmen und fordern ihre aktive Umsetzung in allen sie betreffenden Lebensbereichen ein.“

Beratungsangebote stärken

In belastenden Zeiten wie diesen zeigt sich auch, wie wichtig es ist, Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien aufrecht zu erhalten. „Ich freue mich sehr, dass wir einen einvernehmlichen Beschluss zur Stärkung der digitalen Beratungsmöglichkeiten der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung, der bke-Onlineberatung, gefasst haben. Die durch die Corona-Pandemie deutlich gestiegenen Belastungssituationen und Unterstützungsbedarfe haben bei der bke-Onlineberatung zu einer massiv gestiegenen Nachfrage geführt. Deshalb haben wir heute einstimmig beschlossen, die Fördersumme für die Online-Beratung um weitere rund 50.000 € auf rund 380.000 € jährlich zu erhöhen“, so die Vorsitzende der JFMK.

Zusätzliche Stimmen aus weiteren Bundesländern und der Bundesregierung

Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg ergänzte: „Kindern und Jugendlichen sind wir als Gesellschaft etwas schuldig. Schon im vergangenen Jahr haben wir im Kreis der Jugend- und Familienminister deswegen darauf Wert gelegt, Angebote der frühen Bildung so rasch und so umfangreich wie unter Pandemiebedingungen möglich wieder zur Verfügung zu stellen. Studien und die Erfahrungen der Praxis gleichermaßen bekräftigen diese Haltung mittlerweile: Kinder brauchen andere Kinder. Wir kommen nun wieder in eine Situation, in der wir keinesfalls nur über Inzidenzen diskutieren dürfen, sondern das Wohl junger Menschen als eigenen Faktor in die aktuellen Überlegungen mit einbeziehen müssen. Das gilt auch langfristig: Wir haben uns sehr lange damit beschäftigt, die gesetzlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen einer Reform des SGB VIII zu überarbeiten. Ich bin sehr froh, dass wir diesen langen Prozess voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode abschließen können und erhoffe mir davon zahlreiche Verbesserungen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien.“

Monika Bachmann, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes: „Die Lebenslage von Alleinerziehenden ist häufig durch eine schwierige finanzielle Lage gekennzeichnet. Gerade wenn Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils ausbleiben, hat sich der Unterhaltsvorschuss als wirksame Entlastung erwiesen. Dies stellt aufgrund der Wichtigkeit und Bedeutung eine Querschnittsaufgabe von Bund und Länder dar. Deswegen haben wir heute in der JFMK einen Appell an den Bund gerichtet, dass die Kostenverteilung neu geregelt werden und in diesem Rahmen beim Unterhaltsvorschuss die Kindergeldanrechnung nur noch hälftig erfolgen soll. Somit könnte eine spürbare finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden hergestellt werden - Alleinerziehende, die für ihr Kind Unterhaltsvorschuss beziehen, werden damit monatlich zusätzlich entlastet.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Kinder, Jugendliche und ihre Familien schauen auf eine lange und harte Zeit zurück. Wir sehen Bildungs- und Bindungsverluste, wir sehen seelische und körperliche Belastungen. Es ist wichtig, gemeinsam anzupacken, damit Kinder und Jugendliche Versäumtes aufholen können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nicht nur den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht hat, sondern auch das 2 Milliarden schwere Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022. Kinder und Jugendliche sollen Lernstoff aufholen, sich in Ferien- und Wochenendfreizeiten erholen und bei außerschulischen Angeboten Verpasstes nachholen können. Es gibt Mittel für mehr frühkindliche Bildung und für die Begleitung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule, aber auch für junge Freiwilligendienstleistende. Der Bund wird dafür eigene Programme ausweiten und besonders Kinder aus Familien in belasteten Lebenssituationen und mit kleinen Einkommen gezielt unterstützen. Außerdem wollen wir eine Vereinbarung mit den Ländern schließen, auf deren Grundlage erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen für den Abbau von Lernrückständen, für Kinder- und Jugendfreizeiten sowie für Schulsozialarbeit und den Einsatz zusätzlicher Freiwilligendienstleistender.“

Beschlüsse der JFMK

Das Protokoll der Sitzung am 06. Mai 2021 ist auf der Website der JFMK zu finden. Darin sind auch die Beschlüsse und Umlaufbeschlüsse der JFMK einsehbar. Unter anderem ist in den Anlagen des Protokolls der Bericht der Bundesregierung angehangen. Dieser konzentriert sich auf aktuelle Informationen und Entwicklungen in den politischen Schwerpunkten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Bundes seit der Vorlage des Berichts des Bundes zur Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden am 18. März 2021.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vom 06.05.2021

Info-Pool