Jugendpolitik
SRzG: Antrittsbesuch bei Bundesjugendministerin Kristina Schröder
Die Senkung des Wahlalters, die Zukunft der sozialen Freiwilligendienste und die Förderung von Jugendpartizipation, das waren einige Themen, die der SRzG-Sprecher Wolfgang Gründinger bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, zur Sprache brachte.
22.11.2010
Der Idee eines Wahlrechts ohne Altersgrenze stand die CDU-Politikerin skeptisch gegenüber, da Kinder zu leicht von ihren Eltern zu beeinflussen seien. Die SRzG fordert ein "Wahlrecht durch Eintragung ", das keine feste Altergrenze vorsieht, aber de facto ein Wahlrecht von kleinen Kindern verhindern würde. Köhler teilte die Ansicht, dass gerade angesichts des demografischen Wandels die frühere Gewährung des Wahlrechts ein wichtiger Schritt sein könnte, um das wachsende Wählergewicht der Alten zu korrigieren. Es sei bedenklich, so die Ministerin, dass einzig die Rentenausgaben von vornherein vom Sparpaket ausgenommen wurden. Ihre Zustimmung zur Rentengarantie bezeichnete sie im Rückblick als "beschämend". Sie sprach sich außerdem für die Nutzung von Online-Partizipation bei der Sondierung und Bestimmung von Sparpotenzialen aus. Hinsichtlich der von der SRzG geforderten deutlichen Erhöhung der skandalös niedrigen Bezüge bei den Freiwilligendiensten (FSJ/FÄJ) verwies die Ministerin auf eine anstehende Aufstockung der Mittel. Die SRzG und Schröder werden weiter in Kontakt bleiben, um gemeinsame Anliegen zu diskutieren.
Das Positionspapier der SRzG zum Thema Wahlrecht und Jugendpartizipation finden Sie unter www.generationengerechtigkeit.de > Publikationen > Positionspapiere > Kinderrechte.
Quelle: SRzG, Newsletter vom 18.11.2010
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