Schwesig: Jugendliche müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden

Auf der Tagung der Landesjugendringe sagte die Ministerin: "Wir fordern von den Jugendlichen politisches Interesse und gesellschaftliches Engagement ein – geben ihnen aber nicht die Beteiligungsrechte, die ihnen zustehen. Das kann nicht sein."

Junge Menschen sind mit 14 Jahren religionsmündig und können in diesem Alter auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mit 16 Jahren dürfen sie heiraten und können einen Eid ableisten. Auch dürfen 16-Jährige seit langem schon bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. "Alle Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen das Interesse von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen stärkt. Wer an diesen Prozessen in der Kommune beteiligt wird, dem darf das auf Landesebene nicht verwehrt bleiben", so Schwesig.

In den Bundesländern Bremen und Brandenburg dürfen 16-Jährige bereits an den Bürgerschafts- bzw. Landtagswahlen teilnehmen. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind entsprechende Gesetze auf dem weg. "Auch Mecklenburg-Vorpommern sollte schnellstens das Landtagswahlrecht für 16-Jährige einführen."

Viele Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich in demokratischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, im Umweltschutz, im Sport oder in der Seniorenbetreuung. Gerade auch das Engagement der Jugendlichen in den Landesjugendringen zeigt, das Interesse der jungen Menschen an politischer und gesellschaftlicher Mitwirkung. "Sie verfügen über politischen Weitblick und ein ausgeprägtes Urteilsvermögen. Ihnen die Möglichkeit zu geben, an der Landespolitik zu partizipieren ist für mich eine Selbstverständlichkeit", sagte die Ministerin.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern vom 25.09.2012

Redaktion: Kerstin Boller