Rheingau-Taunus-Kreis stürzt Jugendverbände in die Krise

„Hier werden der Jugendverbandsarbeit nicht nur die zukünftige Grundlage ihrer Arbeit entzogen, sondern auch bereits zugesagte Mittel nicht ausgezahlt.“ zeigte sich Anke Muth, Vorsitzende des Hessischen Jugendrings über das Vorgehen im Rheingau-Taunus-Kreis entsetzt. In einem kurzen Schreiben seien die aktiven Jugendverbände darüber informiert worden, dass die für 2010 eingeplanten Mittel nach Beschluss christdemokratisch-liberalen Mehrheit nicht ausgezahlt werden. Damit fällt die Förderung für Fahrten, Lager und sonstige Freizeitmaßnahmen für ein ganzes Jahr aus. Die auf dieser Ebene meist rein ehrenamtlich organisierten Verbände bleiben auf den Kosten sitzen. „So kann man nicht mit ehrenamtlich Aktiven umgehen.“ erklärte Anke Muth weiter. Ein Engagement sei so auf Dauer nicht möglich. Insgesamt gehe es um die Summe von 28.000 Euro, die die Kreistagsmehrheit den Jugendverbänden verweigere.

Von dem Geld finanzierten die Verbände Angebote wie wöchentliche Gruppenstunden oder sorgten mit niedrigen Beiträgen in der Sommerfreizeit dafür, dass sich alle Kinder eine Teilnahme leisten können. An diesem Punkt seien die Engagierten aus Vereinen und Verbänden besonders hart getroffen. Durch viele Stunden ehrenamtlichen Einsatz leisteten sie einen großen Beitrag für die Menschen im Kreis Rheingau-Taunus und nun werde ihnen von den politisch Verantwortlichen die Finanzierung der bereits durchgeführten Aktionen und Projekte gestrichen.

„Man muss sich das mal vorstellen. Die Verbände erweisen dem Kreis durch Kinder- und Jugendarbeit einen großen Dienst und werden nun bestraft. Sollen die ehrenamtlichen Vorstände die Kosten für die Maßnahmen denn nun aus der eigenen Tasche zahlen?“, fragte Anke Muth fassungslos. „Abgesehen davon, dass das Vorgehen keinen Hinweis auf den Wunsch nach Dialog zulässt, bewegt sich der Kreistag auch rechtlich auf dünnem Eis“, erläuterte Muth weiter. Nach dem achten Buch des Sozialgesetzbuches (¬ß 12) sei die Politik dazu verpflichtet, die Jugendverbände in ihrer eigenverantwortlichen Tätigkeit finanziell zu fördern. Besonders kritisch bewertete Muth die Tatsache, dass die Verantwortlichen sogar bereits zugesagte Mittel nun nachträglich gestrichen hätten. „Man kann von Jugendverbänden keine solide und nachhaltige Haushaltsplanung verlangen und dann die Kalkulation für Aktionen durch nachträgliches Streichen der Mittel über den Haufen werfen“, so Muth.

Auf ihrer Hauptausschusssitzung verurteilten die Hessischen Jugendverbände die Vorgänge im Rheingau-Taunus-Kreis geschlossen als Versuch, die Konsolidierung der Haushalte auf Kosten derer voranzutreiben, die am wenigsten Verantwortung für die enge Kassenlagen trügen. Die Jugendverbände waren sich einig, dieses Vorgehen unter keinen Umständen zu billigen und vereinbarten weitere Aktivitäten, um die Bürger in Landkreis auf diese untragbare Situation aufmerksam zu machen. Gleichzeitig forderten die Delegierten des Hauptausschusses die Verantwortlichen aus der Politik auf, die getroffenen Entscheidungen schnellstmöglich zurück zu nehmen, um die Arbeit von Vereinen und Verbänden nicht weiter zu gefährden.

Quelle: Hessischer Jugendring