Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Red Hand Day 2018: Keine Waffen in Kinderhände!

Rote Hände zum Red Hand Day 2014
Bild: Kindernothilfe e.V.

Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten fordert zum Red Hand Day den kompletten Stopp von Kleinwaffenexporten und ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in Krisenregionen. Der 12. Februar ist der internationale Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen als Soldaten. In zahlreichen deutschen Städten protestieren Menschen mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Auch die deutsche Bundeswehr stellt im Übrigen Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten ein.  

Anlässlich des Red Hand Day ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett sowie alle Rüstungsexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Rund 250.000 Kindersoldaten und -soldatinnen werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger und Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen.

Kinder brauchen Freiheit, keine deutsche Waffen! 

„Auch im vergangenen Jahr hat Deutschland wieder massenweise Rüstungsgüter in Konfliktregionen geliefert, beispielsweise nach Saudi-Arabien, Indien oder in die Philippinen“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten. „In vielen Konfliktgebieten werden Kinder getötet, verstümmelt, sexuell missbraucht und zum Dienst als Soldaten gezwungen – auch unter Benutzung deutscher Waffen. All dies ist den Verantwortlichen für die Rüstungsexporte bekannt, doch es wird ignoriert. Wir protestieren mit dem Symbol der Roten Hand für einen sofortigen Stopp dieser skandalösen Rüstungsexportpolitik. Kindersoldatinnen und Kindersoldaten brauchen Freiheit, Frieden, Hilfe bei der Bewältigung ihrer Traumata und Bildung – aber keine deutschen Waffen.“

Neuregulierung der Rüstungsexportpolitik

Als ersten Schritt fordert das Bündnis Kindersoldaten einen kompletten Stopp des Exports von Kleinwaffen und entsprechender Munition. Deren Verbreitung und Nutzung erweist sich selbst bei Lieferungen an NATO- und EU-Länder als unkontrollierbar. Des Weiteren sollte die gesamte Rüstungsexportpolitik dringend neu reguliert werden, so Ralf Willinger. Dafür müsse ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz mit rechtlich verbindlichen, einklagbaren Ablehnungskriterien erlassen werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung reicht nicht aus. Diese Richtlinien sind unverbindlich und haben nicht zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik beigetragen, sondern zu immer neuen Rüstungsexportrekorden.

Waffen aus Europa und USA 

Innocent Opwonya, ehemaliger Kindersoldat aus Uganda, schilderte die verheerende Wirkung massenhaft verfügbarer Kleinwaffen aus eigener Anschauung: „Die Konfliktgebiete quellen über mit Waffen aller Art, die meisten davon kommen aus Europa und den USA. Ohne all diese Waffen könnten viele Konflikte gar nicht geführt oder weitergeführt werden. Ich appelliere an alle verantwortlichen Regierungen, diese Waffenexporte in Kriegsregionen zu stoppen. Fordern auch Sie als Bürgerin oder Bürger Ihre Regierung dazu auf. Denn die meisten Opfer sind unschuldige Zivilisten und viele Kinder. Ich habe meinen Vater und viele Freunde im Krieg verloren.“

Keine Minderjährigen in der Bundeswehr 

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK und deren Vertreter im Bündnis Kindersoldaten, lenkte den Blick auf die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr, die auch 17-jährige Freiwillige anwirbt. „Die Bundeswehr bildet immer mehr Minderjährige an der Waffe aus: Im Jahr 2017 waren es 2.128, ein neuer Höchstwert, darunter 448 junge Frauen. Trotz der Forderung der Vereinten Nationen und der Kinderkommission des Bundestags, diese Praxis einzustellen, bewegt sich die Bundesregierung kein Stück. Dabei wäre es ein Leichtes, das Alter auf 18 zu erhöhen und damit den international geltenden Standard einzuhalten, denn ein Großteil der Bewerber wird wenige Wochen oder Monate nach der Einstellung volljährig.“

Hintergrund 

Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten, das den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von unter 18-Jährigen als Soldaten. Anlässlich dieses »Red Hand Day« ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten protestiert. Auch in diesem Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten statt, darunter Berlin, Mainz und Freiburg. Viele Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldaten und -soldatinnen in Asien, Afrika und Lateinamerika.

Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten sind: Aktion Weißes Friedensband, Dt. NK des Lutherischen Weltbundes, Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Kindernothilfe, missio, Netzwerk Afrika Deutschland, Quäker-Hilfe Stiftung, terre des hommes, UNICEF Deutschland und World Vision. 

Weitere Informationen finden sich unter www.redhandday.org und www.aktion-rote-hand.de 

Quelle: terre des hommes vom 09.02.2018

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