NRW: Jugendverbände wehren sich gegen Sparpläne

Auch die Kinder- und Jugendarbeit gerät in den Brennpunkt der Politik des Sozial- und Kulturabbaus. Gesetzeswidrig wird die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit als „freiwillige“ Leistung deklariert, um sie weiterhin reduzieren zu können. Trotz aller politischen Sonntagsreden zum Thema Rechte von Kindern und Jugendlichen, Armut von Kindern und Jugendlichen und Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen.

Vor dem Hintergrund der gigantischen Finanzmassen für die Rettung der Banken (480 Milliarden Euro), fordern wir eine entsprechende Gemeindefinanzreform von Bund und Land, zur Rettung der Städte und Gemeinden, damit sie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wieder erlangen.

Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden ist katastrophal. Ständig wachsende Aufgaben, ein enormer Rückgang der Steuereinnahmen und drastische Kürzungen der Landeszuweisungen durch die Landesregierung führen zu Rekorddefiziten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die große Mehrheit der Städte und Gemeinden in NRW steht vor dem finanziellen Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung gerät in Gefahr. In den aktuellen Haushaltsdebatten vor Ort werden überall große Kürzungspakete aufgelegt. Dies passiert in dem Wissen, dass alle Kürzungsmaßnahmen das Problem der Städte und Gemeinde nicht lösen können.

Die langjährige Politik der großen Steuergeschenke für Konzerne und Unternehmen muss gestoppt werden. Auch die Unternehmer müssen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben in dieser Republik in entsprechender Weise herangezogen werden. Davon würde auch die kommunale Ebene profitieren.

Wir fordern kurzfristig, die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für die Kommunen, damit der Abbau der Altschulden und der Kassenkredite möglich gemacht wird.

Wir fordern die Einhaltung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Kinder- und Jugendfördergesetzes NRW: Kinder- und Jugendarbeit ist eine kommunale Pflichtaufgabe und gehört nicht in die Haushaltskonsolidierung.

Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (Kinder- und Jugendhilfegesetz §1). 

Quelle: SJD - Die Falken NRW

Redaktion: Christian Herrmann