Wahlprogramme 2021

„Nachhaltigkeit" – Was sagen die Bundestagsfraktionen zu kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen?

Eine Erwachsene und ein Kind stehen vor einem Kunstwerk aus Pflanzen
Bild: Paul Hanaoka - unsplash.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hat die Wahlprogramme der Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl nach Schlagworten durchsucht, die für die Kinder- und Jugendhilfe sowie ihre Schnittstellen relevant sind. Bis zur Wahl am 26. September 2021 werden in regelmäßigen Abständen die Äußerungen der Parteien zu bestimmten kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen vorgestellt. Der abschließende Artikel dieser Reihe zeigt die Positionierungen der Parteien zum Themenbereich „Nachhaltigkeit – Bildung für nachhaltige Entwicklung und das Klima“.

In den vergangenen Wochen wurden weitere Themenbereiche vorgestellt, darunter beispielsweise , „Kinder- und Jugendpolitik – Teilhabe und Mobilität junger Menschen", „Internationale Jugendarbeit" und „Soziale Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe und Familienpolitik". Die gesamte Artikelserie sowie weitere Beiträge zur Bundestagswahl lassen sich unter www.jugendhilfeportal.de/politik/bundestagswahl/ nachlesen.

Verglichen werden die Aussagen der Parteien, die durch die letzte demokratische Wahl im Deutschen Bundestag vertreten sind. Die Reihenfolge der Auflistung wurde nach dem Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl 2017 festgelegt.

Die unten stehenden Tabellen fassen Zitate aus den Programmen, in denen die Schlagworte enthalten sind, in Themenblöcken zusammen. So lassen sich die Aussagen der Parteien miteinander vergleichen sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen. Werden die gesuchten Schlagworte im Programm einer Partei nicht genannt, so ist die Partei unter dem jeweiligen Themenbereich nicht aufgeführt.


Wir weisen darauf hin, dass die Inhalte wörtlich aus den Wahlprogrammen entnommen wurden.
Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe distanziert sich von den Inhalten der einzelnen Parteien.

Nachhaltigkeit – Bildung für nachhaltige Entwicklung und das Klima

Die Schlagworte, nach denen die Wahlprogramme durchsucht wurden, bilden die Überschriften der Themenbereiche und sind zusätzlich an den entsprechenden Textstellen markiert.

Nachhaltigkeit

CDU/CSU

„Wir wollen, dass der Bund eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Plastikmüll einnimmt." (S. 104)

SPD

„Mit Investitionen in unsere gemeinsame Wirtschafts- und Innovationskraft stärken wir Europa als den modernsten, sozialsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt und sichern so die Grundlagen unseres Wohlstands. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für ein souveränes Europa, das für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Menschenrechte steht und sich geschlossen für eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt einsetzt." (S. 6)

„Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden." (S. 19)

„Um gegen Ernährungsarmut vorzugehen, soll sie für die Kita- und Schulverpflegung kostenlos sein. Wir werden Verbraucher/-innen die gesunde und nachhaltige Wahl erleichtern und dabei auch die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen. Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, werden wir es den Produzenten und dem Handel untersagen, genießbare Nahrungsmittel wegzuwerfen. Wir wollen den Wildwuchs an selbst kreierten Labeln von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte beenden und ein verbindliches staatliches Label entwickeln. Wir werden die Lebensmittelsicherheit durch mehr Kontrollen verbessern und es den Verbraucher/-innen durch die Einführung eines Hygienebarometers ermöglichen, sich über die Kontrollergebnisse zu informieren. Wir bleiben beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen." (S. 53)

FDP

„Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren." (S. 74)

DIE LINKE

„Wir wollen bundesweit eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung einführen, die auf regionale und ökologisch nachhaltige Lebensmittel setzt. Schul- und Selbsterntegärten wollen wir stärken. Das ist auch ein Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln." (S. 74)

Bündnis 90/Die Grünen

„Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. Sie ist Ausgangspunkt für eine neue wirtschaftliche Dynamik, die zukunftsfähige Jobs schafft, im Handwerk, bei Start-Ups oder in der Dienstleistungsbranche, die Lebensqualität sichert, uns Menschen freie Entfaltung ermöglicht und einen klimagerechten Wohlstand schaffen kann." (S. 58)

„Die Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheit kann so zu einem Motor der Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit werden." (S. 126)

„Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft." (S. 157)

„Themen wie Nachhaltigkeit, Diversität und inklusive Teilhabe müssen fester Bestandteil der Ausbildung zu Kulturberufen sein. Auch kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegenseitige Durchdringung von Kulturen, wollen wir fördern." (S. 207)

„Wir wollen alle Politikbereiche in Deutschland auf die Transformation ausrichten und für ein strategisches und kohärentes Handeln in allen Ressorts und Politikbereichen einen Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte einrichten sowie einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einführen, mit dem relevante Gesetzesentwürfe auf Vereinbarkeit mit den VN-Nachhaltigkeits- und -Klimazielen sowie Menschenrechtsabkommen überprüft werden." (S. 220 f.)

„Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen, die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen." (S. 257)

Klimawandel

CDU/CSU

„Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen Rahmen. Die nächste Krise kann ihren Ursprung im Klimawandel haben, durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Trinkwassermangel, Waldbrände oder Hochwasser ausgelöst werden oder Folge von Cyberattacken oder Desinformationskampagnen sein. Durch die Zuständigkeitsverteilung auf unterschiedliche Bundesressorts, Länder, Städte, Landkreise, Gemeinden, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk kann bundesweit ebenso wie regional zielgerichtet auf Entwicklungen reagiert werden. Gleichzeitig sind genau in diesem Zuständigkeitsgeflecht funktionierende 360-Grad-Lageinformationen, etablierte gemeinsame Kommunikationsroutinen, gute Koordination und gemeinsame Entscheidungsfindung der Schlüssel zum Erfolg." (S. 119)

SPD

„Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaabkommen konkret wird: Es bietet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele. Dementsprechend werden wir im Einklang mit den europäischen Klimazielen unser Minderungsziel für 2030 deutlich (auf 65 %) anheben; auch für 2040 werden wir ein Minderungsziel festschreiben (88 %)." (S. 8)

„Der Kampf gegen den Klimawandel, der in vielen Ländern nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bedroht, muss zum Ausgangspunkt von gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften weltweit werden. „Keine und keinen zurücklassen“ das ist unsere Messlatte, um Hunger und Armut weltweit zu überwinden." (S. 61)

AfD

„Dem Klimawandel positiv begegnen: Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit  in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab." (S. 174)

„Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen." (S. 174-175)

FDP

„Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht." (S. 21)

„Bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit! Wie es ist, darf es nicht bleiben: Nur ein freiheitlich-demokratischer, ein wirtschaftlich starker und ein moderner Staat wird die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien, Terrorismus, Handelskonflikte und Migration gemeinsam mit unseren internationalen Partnern bewältigen können. Setzen wir dabei auf die Handlungsfähigkeit einer starken Europäischen Union, auf eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, auf Innovation statt auf Verbote, auf Technologie statt auf Ideologie, auf Erfindergeist statt auf Bürokratie: Auch den Klimawandel bewältigen wir mit German Mut, nicht mit German Angst! Die Herausforderungen des demographischen Wandels lösen wir durch ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht, eine enkelfitte Rentenpolitik und mehr Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger, Eigentum und Wohlstand aufzubauen." (S. 58)

„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen." (S. 58)

DIE LINKE

„Der Klimawandel ist auch eine Frage von Arm und Reich. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt. Den Preis dagegen zahlen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr werden leisten können. Wir wollen eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Dafür wollen wir die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten." (S. 67)

„Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher/-innen im Globalen Norden liegen. Dabei verursachen, laut Oxfam, die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung genauso viele CO2-Emissionen, wie die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastrophal. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder, denen oft die rechtlichen oder finanziellen Ressourcen fehlen, sich gegen Klimafolgen zu schützen. Frauen sind weit überdurchschnittlich von Umweltkatastrophen betroffen. Wassermangel, Dürre, Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage, die Folge sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss sein: Die Reichen müssen zur Verantwortung gezogen werden." (S. 143)

Bündnis 90/Die Grünen

„Partnerschaften mit den Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens und der südlichen europäischen Nachbarschaft sind ein wichtiger Bestandteil unserer Außen-, Klima- und Menschenrechtspolitik. Wir setzen auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit, etwa durch Stärkung der Zivilgesellschaften im Bemühen um mehr Beteiligung, Kooperation bei der Bewältigung der Herausforderung Klimawandel und Förderung unabhängiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, gerade für junge Menschen." (S. 231)

Klimaschutz

CDU/CSU

„Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte sind unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Dabei sind folgende Ziele und Ansätze für uns vorrangig: Wir können eine Welt ohne Hunger erreichen. Sie ist möglich, wenn Konflikte gelöst, steigende Beträge in Ernährungshilfen geleistet und die Erträge der Landwirtschaft weltweit gesteigert werden. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen. Um künftigen Pandemien vorzubeugen, werden wir im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt (One-Health-Ansatz) stärker als bisher beachten. (...) Außerdem wollen wir gemeinsam das berufliche duale Ausbildungssystem auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen und noch stärker fördern. Bei all unseren Ansätzen wollen wir insbesondere Frauen und Mädchen stärken. Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung." (S. 13 f.)

„Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung: Überlebensfragen der gesamten Menschheit und deshalb Schwerpunkte unserer Klima-Außenpolitik sind das Erreichen der Klimaziele sowie die Bewahrung der Artenvielfalt und der Wälder. Wir setzen uns für ein Bündnis zur Stärkung innovativer klimafreundlicher Technologien weltweit ein. Wo der Klimawandel die Sicherheit gefährdet, muss die internationale Gemeinschaft präventiv handeln." (S. 15)

„Wir  wollen  einen  EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert. Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen, die Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut." (S. 20)

„Für uns ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an unseren Grenzen haltmachen." (S. 42)

SPD

„Wir wollen, dass Europa auch beim Klimaschutz Vorreiter wird." (S. 6)

„Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaabkommen konkret wird: Es bietet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele. Dementsprechend werden wir im Einklang mit den europäischen Klimazielen unser Minderungsziel für 2030 deutlich (auf 65 %) anheben; auch für 2040 werden wir ein Minderungsziel festschreiben (88 %)." (S. 8)

Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte." (S. 9)

„Die Rechte von Arbeitnehmer/-innen, strengere Umweltgesetzgebungen, die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa beim Klimaschutz und Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind keine diskriminierenden Praktiken. Hier darf es keine Klagemöglichkeiten geben." (S. 56)

„Wir müssen die globale Erderwärmung auf weit unter zwei Grad halten und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Dafür werden wir unsere eigenen Klimaschutzverpflichtungen gemäß des Pariser Klimaabkommens einlösen und weiter steigern. Darüber hinaus werden wir die Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel in ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen." (S. 61)

AfD

"Kernforderungen zur Klimapolitik:
- Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.
- Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
- Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
- Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die  verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung.
- Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen." (S. 175)

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten." (S. 59)

DIE LINKE

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzusetzen. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit, denn die Klimakrise trifft die zuerst,die sozial schlecht gestellt sind." (S. 57)

„Gerechter Haushalt: Bildung, Gesund­heit und Klimaschutz statt Aufrüstung. Der Bundeshaushalt umfasst eine Erhöhung der Militärausgaben. Die Bundesregierung nähert sich weiter der Marke von 2 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Diese Prioritätensetzung ist falsch. Wir lehnen das entschieden ab und fordern eine jährliche Senkung der Militärausgaben. Auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt entlasten. Insgesamt sind Einsparungen im Umfang von 12 Milliarden Euro jährlich problemlos möglich." (S. 88)

„Wir kämpfen gemeinsam mit Partnerparteien, mit Gewerkschafter/-innen und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz, Demokratie und gegen Rassismus. Starke Bewegungen geben uns Hoffnung, wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Gemeinsam können wir die Welt verändern." (S. 139)

„Für uns gehören konsequenter Klima­schutz und soziale Gerechtigkeit zusammen – denn gerade die Armen werden ammeisten unter dem Klimawandel leiden. Es braucht eine Wende hin zu Zukunfts­investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gute Arbeit für alle. In Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, durch die Energiewende und den sozial-ökologischen Umbau der Industrie können Hunderttausende gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden." (S. 153-154)

Bündnis 90/Die Grünen

„Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen." (S. 12)

„Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tierrechten und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf einer gesunden Erde." (S. 14)

„Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sind die beste Chance, bestehende Arbeitsplätze in Deutschland und anderen Ländern zu erhalten und neue zu schaffen. (...) Wir wollen, dass die neuen Jobs nach Möglichkeit einem Tarifvertrag oder mindestens gleichwertigen Bedingungen unterliegen." (S. 17)

Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen: Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. [...] Deswegen werden wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch die Klima- und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt. Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und budget-gerecht nachschärfen, jahres- und sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden." (S. 18 f.)

„Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen." (S. 19)

„Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger/-innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede/-r Bürger/-in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen Einnahmen transparent an die Menschen zurück und entlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So wird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt." (S. 20)

„Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2- Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten." (S. 21)

„Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Statt eines Verkehrsmittels, des Autos, stellen wir den Menschen und seine vielfältigsten Bedürfnisse in den Mittelpunkt, vor allem die der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, also der Kinder, Jugendlichen, Senior(-inn)en und Menschen mit Handicaps. Mobilitätspolitik wird konsequent an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz und Luftqualität, sozialer Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet." (S. 29)

„Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Umweltgerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbildungsbereiche. Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten. Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden." (S. 52)

„Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken. Dafür setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik." (S. 58)

„Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen." (S. 224)

Nachhaltige Entwicklung

CDU/CSU

„Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte sind unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt." (S. 13)

FDP

„Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir Freie Demokraten sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwärtig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partnerinnen und Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen." (S. 74 f.)

DIE LINKE

„Wir stehen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und einen solidarischen Multilateralismus." (S. 133)

Bündnis 90/Die Grünen

„Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir überall als neue Leitprinzipien verankern und für eine kohärente Politik sorgen." (S. 42)

„Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden, auch um postkoloniale Kontinuitäten zu durchbrechen. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN-Kernmenschenrechtsverträgen orientieren." (S. 82)

„Von Anfang an gibt Bildung Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen bis ins hohe Alter die Möglichkeit, sich zu entfalten. Altes zu hinterfragen und Neues zu entdecken. Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen, den eigenen Weg im Leben selbstbestimmt gehen zu können. In zukunftsgerichteter Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen. Deshalb brauchen wir sozial diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen. Bildung fürnachhaltige Entwicklung (BNE) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Sie befähigt Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln, zur Gestaltung und Teilhabe an einer demokratischen und pluralen Gesellschaft sowie zum Verstehen der Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt. BNE ermöglicht den Menschen, sich aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft zu beteiligen." (S. 141)

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken: Wir fördern die Umsetzung des UNESCO-Programms Bildung für nachhaltige Entwicklung, das weltweit die Integration von BNE in alle Bildungsnetzwerke und auf kommunaler Ebene vorantreiben soll. BNE ist deshalb in allen Bildungsphasen und Bildungsbereichen gemäß des nationalen Aktionsplans BNE zu verankern. Um Anreize für Kommunen zu schaffen, werden in Kooperation mit den Ländern lokale und regionale Bildungsnetzwerke initiiert und unterstützt. Das vom Bund geförderte BNE-Kompetenzzentrum begleitet bereits rund 50 der über 10.000 Kommunen in Deutschland. Es muss gestärkt werden, um mehr Kommunen Angebote machen zu können." (S. 149)

„Gestützt auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschenrechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung setzen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein, die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger, Flucht und Vertreibung begreift. Wir wollen dazu auch eine europäische Politik der globalen Vernetzung und Konnektivität vorantreiben und begrüßen entsprechende Partnerschaften." (S. 217)

„Ohne die Vereinten Nationen ist die multilaterale Zusammenarbeit an der sozial-ökologischen Transformation nicht zu meistern. Ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Verfügung. Sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten und sind der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen. Das Engagement Deutschlands und der EU für die Vereinten Nationen werden wir finanziell, personell und diplomatisch substanziell verstärken, besser koordinieren und internationale Vereinbarungen konsequent in nationale und europäische Politik umsetzen." (S. 224)

Die Wahlprogramme der Parteien sind hier zu finden:

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